FPÖ-Antrag: Sicherheit für Kärntner Bürger muss gewährleistet werden

Kärntner Abgeordnete fordern Sicherheitspaket - wird die SPÖ auch Parlament zustimmen?

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung brachten die freiheitlichen Abgeordneten Gernot Darmann, Wendelin Mölzer und Erwin Angerer einen Entschließungsantrag ein, der sich auf das Sicherheitsbedürfnis der Kärntner Bürger bezieht.

Anfang des Monats sei dieser überparteiliche Dringlichkeitsantrag für "Mehr Sicherheit in Kärnten" gegen die Stimmen der ÖVP im Kärntner Landtag beschlossen worden. "Die Kärntner Bevölkerung hat ein berechtigtes Bedürfnis nach ausreichender Sicherheit und Schutz durch die Exekutive", halten die drei Kärntner FPÖ-Abgeordneten fest, die die verantwortungslose Politik der Kärntner ÖVP diesbezüglich kritisieren.

Der Antrag solle betroffenen Gemeinden die Möglichkeit geben, sich gegen künftige Schließungen von Polizeiposten zu äußern und fordert, eine ausreichende Anzahl an Sicherheitskräften in Kärnten einzusetzen, da die Sicherheitspolitik, die seitens der ÖVP betrieben werde, das Sicherheitsbedürfnis der betroffenen Bevölkerung schlichtweg ignoriere. "Die Bürger der betroffenen Gemeinden müssen in die Entscheidungsfindung eingebunden werden, da mit dem sinkenden Sicherheitsempfinden gleichzeitig die Lebensqualität beeinträchtigt wird", betont Darmann.

Interessant bleibe für die freiheitlichen Abgeordneten die Frage, ob der Antrag seitens der Regierungsparteien überhaupt in die Tagesordnung aufgenommen beziehungsweise Zustimmung finden werde. "In Kärnten hat die SPÖ dem Antrag ja bekanntlich zugestimmt, ob das in Wien auch so sein wird, ist die Nagelprobe, ob es die Kärntner Sozialisten ernst meinen oder nur Schaufensterpolitik betreiben", so Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005