Noch mehr Finanzpolizei: Blau/Grün im Parlament abgeblitzt

FPÖ und Grüne wollten Finanzpolizei-Beamte verdoppeln! Ablehnung im Nationalrat. Weniger Gesetze brauchen weniger Kontrollen und verursachen weniger Kosten.

Klagenfurt (OTS) - "Ein neuerlicher Blau/Grüner Anschlag auf die heimische Wirtschaft wurde heute im Nationalrat verhindert. Beide Parteien wollten das Personal für die Finanzpolizei verdoppeln", berichtet heute Nationalrat Gabriel Obernosterer. Die Forderung der Freiheitlichen ging sogar soweit, dass die Finanzpolizei ermächtigt werden sollte, bei ihrem Einsatz Betriebe sofort zusperren zu können.

"Schluss mit den ständigen Schikanen der Unternehmer. Der einzige Weg in eine unternehmerische Zukunft ist der Abbau der Zettelwirtschaft und eine Durchforstung des Gesetzesdschungels. Weniger Gesetze, weniger Kontrolleure, weniger Kosten für den Steuerzahler - so einfach ist die Rechnung", weist Obernosterer hin.

Klar sei, dass schwarze Schafe dem Gesetz entsprechend bestraft werden. Aber mit dieser Attacke durch Freiheitliche und Grüne würde das Pferd von hinten aufgezäumt. "Das bedeutet kein einziges Gesetz weniger, sondern noch mehr Verwaltung", so Obernosterer. Derzeit ersticke die Wirtschaft in der überbordenden Bürokratie und fühle sich durch widersprüchliche Auflagen gepflanzt. "Das Ziel der Volkspartei ist ganz klar: Wir müssen den Unternehmern die Arbeit erleichtern und den Gesetzes-Dschungel durchforsten", so Obernosterer. Alleine im Arbeitnehmerschutzgesetz würden sich über 1.200 Bestimmungen finden. (Schluss)

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