Sozialbericht: FPÖ-Kickl: Die SPÖ ist mit ihrem Latein am Ende

"Die Bevölkerung wäre gut beraten, SPÖ und ÖVP bei den anstehenden Wahlen eine entsprechende Abfuhr zu erteilen"

Wien (OTS) - "Die SPÖ geht davon aus, dass sie die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weisheit mit dem großen Löffel konsumiert hat und alle anderen auf der sprichwörtlichen Brennsuppe daher geschwommen sind. Mit diesem Konzept wird sie aber nicht weiterkommen, da sich die Wirklichkeit nicht an die SPö-Vorgaben hält", stellte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl in seinem Debattenbeitrag fest.

"Die SPÖ macht es sich immer recht einfach, denn jedes Zitat und jede Zahl, die wir bringen, versucht sie dadurch zu entkräften, dass sie behauptet, die Quelle sei falsch oder das Zitat unvollständig. Ich habe mir daher die Mühe gemacht, den Sozialminister selbst zu zitieren. Ich hoffe, Sie leiden nicht an Amnesie und können sich an ihre Aussagen auch erinnern", sagte Kickl. Die folgenden Zitate, so Kickl weiter, zeigen die Fachkompetenz und die analytische Einschätzungsgabe der SPÖ in diesem hochsensiblen Bereich. "So meinte Sozialminister Hundstorfer etwa am 2. April 2013 wortwörtlich, dass im Laufe des Aprils sich mit den Wetterkapriolen auch der Arbeitsmarkt normalisieren werde. Das Wetter hat sich tatsächlich gebessert. Möglicherweise hat der Sozialminister den Beruf verfehlt und wäre in einer Wetterredaktion besser aufgehoben, denn am Arbeitsmarkt ist die Talfahrt weitergegangen. Am 2. September 2013 schärfte der Sozialminister nach und verlautete, er gehe davon aus, dass es spätestens ab Frühling 2014 keine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit geben werde. Und schließlich am 3.Feber 2014 sagte der Minister, der Scheitelpunkt sei erreicht und er sei zutiefst davon überzeugt, dass es im Jänner 2015 weniger Arbeitslose geben werde als im Jänner 2014. Dies sind nur einige Bespiele dafür, mit welcher 'Präzision' die SPÖ die gefährlichen Entwicklungen am österreichischen Arbeitsmarkt einschätzt", sagte Kickl.

Als neue Wunderwaffe gegen die Arbeitslosigkeit habe die SPÖ nun die kaufkraftsteigernde Steuerreform entdeckt, die sich aber von Tag zu Tag immer mehr in Luft auflöse. "War am Beginn noch von einer Steuersenkung die Rede, wird jetzt nur mehr darüber geredet, wie man andere Steuern dafür eintreiben kann, damit man die bestehenden Steuern senken kann", kritisierte Kickl. Die SPÖ sei mit ihrem Latein am Ende und brauche Hilfe, denn die Sozialdemokratie sei in der Zwischenzeit nämlich arbeitsmarktpolitisch selbst ein unterstützenswertes Projekt geworden.

Daher habe die FPÖ im Sozialausschuss eine Hilfestellung in Form von entsprechenden Anträgen eingebracht, wie etwa für einen Kassasturz bei der Arbeitslosenversicherung und beim AMS. "Alle FPÖ-Anträge wurden aber entweder abgelehnt oder vertagt. Die SPÖ soll sich daher endlich aus ihrer Mentalreservation Oppositionsanträgen gegenüber befreien", so Kickl. Auch ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, wie dies die FPÖ vorgeschlagen habe, gebe es nicht. "Auch der Antrag für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen wurde abgelehnt. Und selbst die Evaluierung des Potenzials der Sozialversicherungen will diese Regierung nicht", kritisierte Kickl.

"Die Unkultur von SPÖ und ÖVP der Opposition vorzuwerfen, dass sie keine Anträge einbringe, die sehr wohl eingebrachten Anträge dann aber abzulehnen oder auf die lange Bank zu schieben, ist eine Unart, die die Regierung nicht weiterbringen wird. Die Koalition ist mit ihrem Latein am Ende. Die österreichische Bevölkerung wäre daher gut beraten, SPÖ und ÖVP bei den anstehenden Wahlen eine entsprechende Abfuhr zu erteilen", so Kickl.

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