Nationalrat - Königsberger-Ludwig: Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist Sprungbrett in den Arbeitsmarkt

Sozialleistungen essentiell für Menschen in Notlagen

Wien (OTS/SK) - "Wir müssen darauf achten, dass die gesamte Solidargemeinschaft den Sozialstaat, von dem wir alle profitieren, auch in Zukunft aufrecht erhält", betont Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen, bei der heutigen Sitzung im Nationalrat. "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist ein Sprungbrett um wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden", so die Abgeordnete. ****

Heftige Kritik übt sie an den Forderungen der FPÖ betreffend dem Herkunftslandprinzip bei der BMS. "Dies würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns wohnen und Anspruch auf Sozialleistungen haben, auf einmal um ein Vielfaches weniger bekommen", stellt Königsberger-Ludwig klar, "wir sollten in der Diskussion mehr Seriosität an den Tag legen und nicht in die Gesellschaft hineinspalten".

Die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung für die Mindestsicherung unterstützt Königsberger-Ludwig, verweist aber auf die derzeit geltende Regelung in der Verfassung, welche besagt, dass der Bund die Grundsatzkompetenz zu erlassen hat und die Länder die Ausführungsgesetze. Zudem betonte die SPÖ-Bereichssprecherin, dass in einer Zeit, in der in vielen anderen Staaten Sozialleistungen gekürzt wurden, Leistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung essentiell sind. "Ich bin stolz und froh in einem Land zu leben, in dem die Solidargemeinschaft Menschen unterstützt, die in Not geraten sind. Wir sollten gemeinsam alles daran setzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt", so Königsberger-Ludwig. (Schluss) up/bm/mp

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