Erneuerbare Energie Österreich: Energie-Union bedient Interessen der Fossil-Lobby

Mehr Gas-Lieferanten löst Abhängigkeitsproblem nicht

Wien (OTS) - Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich äußert sich skeptisch zum heute von EU-Kommissar Sefcovic präsentierten Vorschlag zur europäischen Energie-Union. Zentraler Kritikpunkt ist, dass die Versorgungssicherheit nicht durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energien gesteigert werden soll, sondern hauptächlich durch die Suche nach neuen Gaslieferanten.

"Europas Abhängigkeit von fossilen Energien ist wie eine Sucht", so EEÖ-Geschäftsführer Jurrien Westerhof. "Wer süchtig ist, soll aber nicht den Dealer wechseln, sondern auf Entzug gehen."

Kritisch sieht Erneuerbare Energie Österreich die schleichende Verabschiedung von verbindlichen Zielen als Richtungsvorgabe in der Energiepolitik. Bereits die in Oktober festgelegten 2030-Ziele sind weder verbindlich noch nationalstaatlich runtergebrochen, und dieser Trend setzt sich jetzt fort. Stattdessen soll der Ausbau erneuerbarer Energien über Forschungsprogramme erreicht werden. "Wir haben nichts gegen Energieforschung, im Gegenteil, aber es soll nicht das zentrale Instrument in der Energiepolitik sein, sondern höchstens eine begleitende Maßnahme," so Westerhof.

Zentral bei der Energie-Union steht das Streben nach mehr Marktwirkung. Was aber fehlt, ist ein Vorschlag für eine Anhebung des CO2-Preises auf ein Niveau, dass den Klimaschäden durch Kohlekraftwerke wiederspiegelt, oder ein Vorschlag wie die Risikokosten von Atomenergie im Strompreis inkludiert werden sollen. "Wenn die EU von Marktwirkung redet, aber Kohlekraftwerke das Recht zusteht fast gratis CO2 auszustoßen, geht es offensichtlich weniger darum einen wirksamen Markt zu schaffen, als vielmehr darum, die Interessen der Kohlekraftwerksbetreiber zu bedienen", so Westerhof.

Zentraler Kritikpunkt von EEÖ sind die Maßnahmen zur Steigerung der Versorgungssicherheit. Nicht die Abhängigkeit von fossilen Energien, sondern nur die Abhängigkeit von Energieimporten aus weniger befreundeten Staaten wird als zu lösendes Problem gesehen. Wenig überraschend ist es, dass die EU-Lösung aus der Suche nach anderen Lieferanten besteht. Zu befürchten ist dabei, dass sich hinterm EU-Streben, den Anteil heimischer Ressourchen zu steigern, eher ein Einstieg in die Schiefergasförderung als der Ausbau erneuerbarer Energien versteckt.

"Wir befürchten dass diese Energie-Union zu mehr Hochspannungsleitungen und mehr Gasterminals führt, dass die angestrebte Marktwirkung die jetzige Bevorteilung der Atom- und Kohlekraft einzementiert, und dass das Klima und die Energiewende auf der Strecke bleiben", so Westerhof abschließend.

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Jurrien Westerhof
Geschäftsführer Erneuerbare Energie Österreich
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