LK NÖ stellt Anschuldigungen von FP-Klubobmann Waldhäusl richtig

Allfälliger Klage sieht man gelassen entgegen

Wien (OTS) - Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich erläutert in der folgenden Meldung den Sachverhalt "Pachtvertragsangelegenheit Spiegel gegen Damböck" und sieht sich zu folgenden Richtigstellungen veranlasst: Bei den damaligen Pachtvertragspartnern und späteren Prozessgegnern (Spiegel und Damböck) handelt es sich bei beiden um Kammermitglieder. Für keinen von ihnen habe die LK aus eigenen Mitteln einen Geldbetrag bezahlt beziehungsweise in Aussicht gestellt. Die in der Pressekonferenz von Gottfried Waldhäusl und Johann Spiegel kolportierten Verwandtschaftsverhältnisse zum Prozessgegner von Herrn Spiegel liegen nicht vor. Mit dem Vergleichsangebot auf Wunsch Spiegels war beabsichtigt, Herrn Spiegel aus Mitteln der Grunderwerbsgenossenschaft einen Verfahrenskostenzuschuss - wie damals Herrn Damböck - zu gewähren. Der Pachtvertrag wurde nämlich 1984 zwischen den Pachtvertragspartnern über die Grunderwerbsgenossenschaft abgewickelt.

Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich sieht einer allfälligen Klage seit Jahren gelassen entgegen. Selbst der Rechtsanwalt von Herrn Spiegel sieht in einer Klage gegen die LK NÖ wenig Erfolgschancen (Schreiben vom 22. Juli 2013). Im Übrigen hat sich die NÖ Landtagsfraktion der Freiheitlichen bereits 2004 mit der Sache befasst und diese nicht weiter verfolgt. Die LK NÖ behält sich rechtliche Schritte gegen die falschen Vorwürfe von FP-Waldhäusl vor.

Darstellung des Sachverhalts

Im Fall Spiegel geht es um einen langfristigen Pachtvertrag zwischen den Ehegatten Damböck als Verpächter und Spiegel als Pächter aus dem Jahr 1984, der zur Gewährung der Verpächterprämie unter Zwischenschaltung der Grunderwerbsgenossenschaft (GEG) abgeschlossen wurde. In der Folge kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden kammerzugehörigen Vertragspartnern unter anderem über die ordnungs- beziehungsweise nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung. In diesem Zusammenhang wurden die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer (LK NÖ), die GEG und die BBK zur Vermittlung beigezog.

Vorwürfe durch Herrn Spiegel, die LK NÖ, die BBK oder die GEG hätten parteiisch gehandelt und ihm dadurch einen hohen Schaden zugefügt, wurden seinerzeit schon von der Volksanwaltschaft und vom Rechnungshof geprüft und mangels Substanz ad acta gelegt. Herr Spiegel hat in seinen Aussagen nie wirklich zwischen Landwirtschaftskammer und GEG unterschieden, wohl weil beide den gleichen Sitz haben.

Die von Herrn Spiegel dennoch regelmäßig wiederkehrend geäußerten Vorwürfe der Ungleichbehandlung wurden auch von seinem Rechtsanwalt Dr. Wegrostek geprüft. Herr Spiegel hat in der Folge sinngemäß mitgeteilt, "dass er diese Angelegenheit jetzt endgültig erledigen möchte."

Über Wunsch von Herrn Spiegel wurde nunmehr eine treuhändische (außergerichtliche) Abwicklung über das Notariat Waidhofen/Thaya akzeptiert (damit er nicht auf etwas verzichtet und dann kein Entgelt erhält).

Um keinerlei Vorwürfe einer Ungleichbehandlung von Kammerzugehörigen im Raum stehen zu lassen, war die GEG (nicht die LK NÖ) bereit, einen einmaligen Betrag von 20.000 Euro zu den Verfahrenskosten des Herrn Spiegel zu leisten, weil seinerzeit von der GEG auch dem anderen Vertragspartner ein Zuschuss zu den Verfahrenskosten gewährt wurde.

Voraussetzung dafür ist aber im Wesentlichen, dass Herr Spiegel im Sinne eines endgültigen Vergleiches rechtsverbindlich erklärt, seine Vorwürfe einzustellen und keinerlei Forderungen mehr an GEG oder Kammer zu stellen. Da Herr Spiegel das Vergleichsangebot offensichtlich nicht annimmt, sehen die Beteiligten auch einer allfälligen Klage gelassen entgegen.
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