Stronach/Nachbaur: Österreich braucht eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft

Österreicher sind europaweit jüngste Pensionisten - derzeitiges System enteignet hart arbeitende Menschen und die Jugend

Wien (OTS) - "Die Rekordarbeitslosigkeit in unserem Land auf die europäische und internationale Konjunktur zu schieben ist viel zu billig, denn diese ist in vergleichbaren Ländern in Europa gesunken, während sie in Österreich von Monat zu Monat weiter ansteigt. Sozialminister Hundstorfer hat leider recht, wenn er sagt, es werde am Arbeitsmarkt in den nächsten zwei Jahren sehr schwierig werden; solange die jetzige standortfeindliche Politik fortgesetzt wird, ist das der Fall", stellte Team Stronach Wirtschaftssprecherin Kathrin Nachbaur in der Sozialdebatte im Nationalrat fest. Der Sozialismus und "das süße Gift der staatlichen Fürsorge" funktionierten nicht, Österreich sollte sich wieder auf die soziale Marktwirtschaft besinnen, "damit sind wir gut gefahren und breite Bevölkerungsschichten konnten Wohlstand aufbauen", so Nachbaurs Appell.

Vor allem der vergleichsweise hohe Anteil von Frühpensionen stelle eine Diskrepanz dar. "In Tirol sind 84 Prozent der Beamten als Hackler in die Frühpension gegangen, bei Post und Bahn arbeiten überhaupt nur 0,5 bis 0,9 Prozent bis zum Regelpensionsalter", machte Nachbaur aufmerksam. Doch gleichzeitig zählen die Österreicher zu den jüngsten Pensionisten und europaweit zu den gesündesten Menschen. "Jeder Politiker, der so ein System errichtet, enteignet damit die hart arbeitenden Menschen und die Jugend! Frühpensionen und Beitragslücken kosten uns jedes Jahr 15 Mrd. Euro, das ist eine Hypo pro Jahr", mahnte Nachbaur. Ein Jahr länger zu arbeiten, bringe dem Staat hingegen eine Milliarde Euro jährlich.

"Sozialismus hat noch nie funktioniert, im Gegenteil, missverstandene staatliche Fürsorge führt in den sozialen und finanziellen Ruin. Der reale Sozialismus des 20. Jahrhunderts hat das genauso gezeigt wie die österreichische verstaatlichte Industrie der 80er Jahre. Auch in Südamerika, besonders in Venezuela, sieht man, was Sozialismus anrichtet", warnte Nachbaur. Es bleibe zu hoffen, dass die Menschen nicht "auf diese roten, neidbasierten Umverteilungsphantasien hereinfallen. Nur eine funktionierende private Wirtschaft, die in im Rahmen eines schlanken und verlässlichen Rechtstaats agiert, kann Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen!" In diesem Zusammenhang bedankte sich Nachbaur bei allen Unternehmern dafür, dass sie "trotz der viel zu hohen Steuern und teilwiese unerträglichen Bürokratie hier Arbeitsplätze schaffen."

Besonders hoch sei die Arbeitslosigkeit bei Ausländern und Menschen über 50, so Nachbaur. "Erfahrene Mitabreite sind unglaublich wertvoll - aber aufgrund der viel zu hohen Lohnneben- und Arbeitskosten für die Arbeitgeber viel zu teuer!" Als liberaler Mensch bevorzugt Nachbaur allerdings Anreize anstatt Zwang: Durch Steuervergünstigungen für länger arbeitende Menschen und eine Kürzung bei den Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber. "Leistung muss sich einfach wieder lohnen", betonte die Abgeordnete.

Was die Arbeitslosigkeit von Ausländern anlangt, sei es höchste Zeit, die verfehlte Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. "Österreich ist zu einem Magnet für unqualifizierte Einwanderer geworden!" Hier solle man sich an Kanada ein Beispiel nehmen, "dort kann nur einwandern, wer dem Land einen Vorteil bringt", erklärte Nachbaur.

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