Industrie zur Energie Union: Positive strategische Positionierung der Europäischen Kommission

IV-GS Neumayer: Industrie begrüßt energiepolitische Strategie der neuen Kommission zur Energie Union

Wien (OTS/PdI) - "Von Industrieseite begrüßen wir klar die neue Langzeitstrategie der Europäischen Kommission. Nicht nur werden wettbewerbsfähige Energiekosten für Unternehmen vorweg als ein Hauptziel der Energieunion definiert. Auch bringt die Kommission in ungewohnter Klarheit die bestehenden Probleme der europäischen Energiepolitik zur Sprache", so Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) heute, Mittwoch. Konkret würden laut Kommission die Retail-Märkte nicht funktionieren, die Energieinfrastruktur sei veraltet und nicht für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energie gerüstet, die Abhängigkeit Europas von Gasimporten nehme zu und andere Regionen würden im Technologiebereich aufholen. "Wir stimmen mit der Kommission in dieser Bestandsaufnahme überein, dass die unkoordinierte Politik einiger Mitgliedstaaten vielfach ein Problem darstellt", so der Generalsekretär.

Mit dem präsentierten Strategiepapier stellt die neue EU-Kommission ihre energiepolitischen Prioritäten der kommenden Jahre vor. Zwar setze die Kommission teils auf bewährte Rezepte, insbesondere auf die bessere Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets sowie auf ein Fortführen der Infrastrukturvorhaben. "Gleichzeitig bereitet die Kommission aber in Schlüsselbereichen wichtige Weichenstellungen vor", so Neumayer, der betonte: "Allen voran muss anerkannt werden, dass sich die Kommission klar gegen Markteingriffe über Kapazitätsmechanismen und gegen die unkoordinierte Förderung Erneuerbarer Energie ausspricht." Um Übersubventionierung und Marktverzerrungen sowie daraus resultierende Mehrkosten zu vermeiden, solle explizit auf marktbasierte, kosteneffiziente Systeme gesetzt werden. Darüber hinaus sei überaus positiv, dass die Kommission im Bereich Energieeffizienz notwendige Anstrengungen im Gebäude- und Transportsektor hervorhebe und scheinbar nicht weiter die Kosten- und Maßnahmenschraube der Industrie anziehen möchte. Schließlich sei erfreulich, dass hinsichtlich eines gemeinsamen Gaseinkaufsmechanismus, einer Schlüsselmaßnahme punkto Energiesicherheit, entgegen ursprünglicher Pläne nun auf Freiwilligkeit gesetzt werde.

"Nach dieser positiven Vorlage der Europäischen Kommission, welche wir als Industrie über weite Strecken voll unterstützen, braucht es nun die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten", so Neumayer, der abschließend hervorhob: "Die Politik wird daran zu messen sein, ob und in welcher Form die ambitionierten Vorhaben des Projektes 'Energieunion' umgesetzt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die politischen Kosten auf Energie zu begrenzen und einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage zu schaffen."

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