Regner: EU-Sonderausschuss gegen Steuertricksereien nimmt die Arbeit auf

Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin: "Gewinne dort besteuern, wo sie erwirtschaftet werden"

Wien (OTS/SK) - Morgen, Donnerstag, nimmt der Sonderausschuss gegen Steuertricks seine Arbeit im Europäischen Parlament auf. Die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner ist Vollmitglied in diesem Ausschuss ("Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung", TAXE). "Zuviel Geheimniskrämerei schützt Banken und Großkonzerne, aber schadet den Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist es so wichtig, dass wir in diesem Ausschuss für Transparenz sorgen. Letztlich müssen wir Schluss machen mit Steuertricksereien in Europa. Gewinne von Unternehmen sollen künftig grundsätzlich dort zu besteuern sein, wo sie erwirtschaftet werden. Diese sozialdemokratische Grundforderung muss endlich Wirklichkeit werden", fordert Regner. ****

Nach zahlreichen Enthüllungen, insbesondere von Offshore Leaks 2012, LuxLeaks 2014 sowie Swiss Leaks 2015 wurde der Druck in Richtung einer parlamentarischen Aufklärung immer größer. Regner: "Vor allem konkrete Lösungsvorschläge, um in Zukunft diese Art der Steuervermeidung auf Kosten der Durchschnittsbevölkerung zu verhindern, sind mir besonders wichtig. Dazu zählt auch eine länderbezogene Berichtspflicht. Mit Beginn dieses Jahres wurde das Prinzip bereits für alle europäischen Banken eingeführt.

Jetzt geht es darum, das auch auf alle großen grenzüberschreitend tätigen Unternehmen auszuweiten. Damit würden Gewinne und Steuerleistung nach Ländern sichtbar werden, also jene unfairen Deals, die mehrere Mitgliedstaaten mit Unternehmen wie Starbucks, Amazon oder Google eingehen." Die SPÖ-Europaabgeordnete macht auch deutlich, dass in dieser Frage der politische Druck erhöht werden muss. "Erst diese Woche wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament im Rahmen des Berichts zur Aktionärsrichtlinie gegen die länderbezogene Berichtspflicht gestimmt. Hier brauchen wir dringend einen Kurswechsel", so Regner, Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten (S&D) im Rechtsausschuss. (Schluss) bj/mp

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