Mitterlehner zur Energieunion: Erneuerbare stärken, Effizienz steigern, Versorgung sichern

EU-Paket ist Basis für weitere Gespräche mit Mitgliedsstaaten - Österreich für sicheres, nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Energiesystem - Anti-Atom-Position bekräftigt

Wien/Brüssel (OTS/BMWFW) - Die am Mittwoch präsentierte Mitteilung zur geplanten Energieunion verdeutlicht die steigende Bedeutung der Energiepolitik für die neue EU-Kommission und stellt die Basis für weitere Gespräche mit den Mitgliedsstaaten dar. "Wir teilen das wichtige Ziel, dass die Energiewende im europäischen Binnenmarkt enger abgestimmt werden muss. Bei den dafür notwendigen Prioritäten und Maßnahmen sehen wir aber noch viel Diskussionsbedarf", sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner. "Österreich setzt sich dafür ein, dass die drei Eckpfeiler Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der neuen Energieunion stärker ausbalanciert werden. Es gilt die Stärken einzelner Länder - wie etwa im Fall Österreichs die Rolle als "grüne Batterie" über die Pumpspeicher - länderübergreifend optimal zu nutzen", so Mitterlehner.

Versorgungssicherheit wird derzeit besonders vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise diskutiert, weshalb die EU-Kommission die Rolle neuer Lieferquellen und Routen besonders hervorhebt. Zusätzlich geht es aus Sicht Österreichs vor allem darum, Erneuerbare Energie, soweit erforderlich, zu fördern und an den Markt heranzuführen und den Bedarf an Energie durch intelligente und wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen zu reduzieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Mit den Beschlüssen zu den Klima- und Energiezielen 2030 ist Europa für die internationalen Klimaverhandlungen in Vorleistung getreten. "Daher braucht es jetzt die nächsten Umsetzungsschritte auf EU-Ebene, wie zum Beispiel klare Regeln, um 'carbon leakage' aufgrund zu hoher CO2-Kosten zu verhindern. Denn die Folgen davon beeinträchtigen sowohl den Klimaschutz als auch den Wirtschaftsstandort", betont Mitterlehner.

Darüber hinaus tritt Österreich weiterhin gegen eine Aufwertung der Atomenergie ein und kritisiert daher auch die Bedeutung, die ihr in der geplanten Energieunion zugeschrieben werden soll. "Das ist das falsche Signal. Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels ist", untermauert Mitterlehner die Anti-Atom-Position Österreichs.

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