FPÖ-Neubauer: Acht Jahre SPÖ-Sozialminister - acht Jahre Stillstand

Aktuelle Stunde zur Beschäftigung 50plus bringt nur "alte Hüte"

Wien (OTS) - "Es ist schon ziemlich originell, dass gerade die SPÖ, die seit nunmehr acht Jahren ununterbrochen den Sozialminister stellt, diese aktuelle Stunde zum Thema "Beschäftigung 50plus: Wie Österreich später in Pension geht", verlangt. Zum einen, weil sie sich diese Frage bereits vor acht Jahren hätte stellen können und so möglicherweise bis heute bereits eine Antwort hätte finden können. Zum anderen aber, weil es genau die im Dunstkreis der SPÖ-Genossen befindlichen Betriebe sind, die ihre Mitarbeiter reihenweise mit 52 Jahren in Pension schicken", kritisierte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in seinem Debattenbeitrag.

Speziell in Betrieben, deren Angestellte und Arbeiter bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahner und Bergbau (VAEB) versichert sind, trifft dies zu. So beziehen Angestellte der RHI aber auch der Salinen AG, auch unter dem ehem. Aufsichtsratsvorsitzenden Hannes Androsch ab 52 Jahren eine sogenannte Sonderunterstützung bis zum gesetzlichen Pensionsantritt, die Kosten dafür werden der VAEB vom Bund nahezu in voller Höhe refundiert. Selbstverständlich sind die Pensionen auch bei den Angestellten der VAEB selbst sehr großzügig, was bereits vom Rechnungshof kritisiert wurde. Bei der Post werden die Menschen oftmals sogar weit unter 50 zwangspensioniert. Die österreichische Bundesregierung hat dagegen bis heute nichts unternommen!

Die SPÖ macht es sich deshalb allzu einfach, wenn sie sich an der Wirtschaft abputzen will, die über 50jährige nicht einstellt. Es ist an der Politik, die Rahmenbedingungen für die gewünschten Verhaltensweisen zu schaffen. Stattdessen macht man es den Wirtschaftstreibenden noch schwieriger, indem man zusätzlich künstlich gesetzliche Hürden aufbaut, wo Systemerleichterungen notwendig wären.

"Und als wäre dies alles nicht genug, feiert man bei der Österreichischen Nationalbank nach wie vor fröhliche Urständ, wie ein aktueller Rechnungshofbericht belegt. Das Durchschnittseinkommen beträgt fast 100.000 Euro jährlich, zusätzlich genießen die Angestellten und Pensionisten Sozialleistungen vom Feinsten, die sich die OeNB durchschnittlich 12,5 Mio. Euro jährlich kosten lässt. So sieht soziale Umverteilung für die Sozialisten aus. Und während der Sozialminister noch über die Reichensteuer nachdenkt, werden die Menschen dieses Landes immer ärmer. Ich fordere Bundesminister Hundstorfer daher auf, diesen Saustall auszumisten", so Neubauer abschließend.

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