Nationalrat - Muchitsch: Sozialpolitik muss ein gemeinsames Anliegen sein

Lohnsteuerreform wichtig für Konjunktur und Arbeitsplätze

Wien (OTS/SK) - "Der Sozialbericht 2013-2014 zeigt alle Ressortaktivitäten auf, die wir für die Sozialpolitik brauchen", erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrats. "Die Sozialpolitik voranzutreiben muss ein gemeinsames Anliegen sein. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Lohnsteuerreform. Die SPÖ steht für eine Reform, die nicht nur jene entlastet, die jetzt Lohnsteuer zahlen, sondern auch jene, die bisher noch keine Zahlen - weil sie zu wenig verdienen - in Form einer Negativsteuer". Diese Reform ist für Muchitsch ein wichtiger Beitrag, um die Konjunktur anzukurbeln, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. ****

"Es ist nicht alles schlecht, was von der Opposition eingebracht wird. Es ist dann schlecht, wenn die Anträge nicht rechtskonform, nicht umsetzbar und nicht finanzierbar sind", betonte Muchitsch. Mehr Zustimmung hätte er sich beim Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz gewünscht, da viele Forderungen der Oppositionsparteien darin enthalten sind. Muchitsch berichtete zudem vom vergangenen Treffen der Sozialsprecher der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments, bei dem Österreich für seine Sozial,-und Arbeitsmarktpolitik gelobt worden ist. (Schluss) up/tg/mp

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