EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Heutige PK zum Thema "Neutralität mit EU-Mitgliedschaft unvereinbar!"

Zeiselmauer (OTS) - "Der Frieden ist das Wichtigste im Leben. Frieden schaffen und verhandeln, statt Krieg zu führen, ist immer die bessere Lösung. Die EU beteiligt sich hingegen an US/Nato-Kriegen und gefährdet auch derzeit im Ukraine-Konflikt den Frieden. Österreich muß sich da klar zur Neutralität bekennen und sich auch demnach verhalten", so Helmut Schramm, Mitglied im 7-köpfigen überparteilichen Personen-Komitee zum EU-Austritts-Volksbegehren bei der heutigen Pressekonferenz zum obigen Thema.

Durch die "Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik" der EU, insbesondere seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages - der heimlichen "EU-Verfassung" -, hat sich die EU ein begrenztes "ius ad bellum" (Recht zum Kriege) gegeben. Mit den im Lissabon-Vertrag genannten Missionen sind zur "Bekämpfung des Terrorismus" Kriegseinsätze auf der ganzen Welt möglich! Terrorismus ist jedoch ein schwer definierbarer Begriff. Damit läßt sich jedenfalls der Einmarsch in ein Drittland und die Besetzung desselben rechtfertigen. Diese euphemistisch "Friedenspolitik" genannte Außen- und Sicherheitspolitik hat sich somit klar von dem Nachkriegsparadigma des Gewaltverbots der Vereinten Nationen gelöst.

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, ergänzt: "Die EU hat sich zum Großstaat entwickelt. Große Kriege oder gar Weltkriege haben in der Geschichte immer nur Großmächte und Großreiche wie die EU verantwortet. Mit den Artikeln 42-46 EUV schafft der Vertrag von Lissabon der EU die rechtlichen Voraussetzungen - anstelle der USA - als Groß- oder Weltmacht zu agieren. Die meisten Staaten der EU sind zudem Nato-Mitglieder (es gibt nur vier "neutrale" - Finnland, Irland, Schweden und Österreich). In solch einem Militärbündnis, sehr stark vom jetzigen Angriffsbündnis Nato und damit der USA geprägt, hat das immerwährend neutrale Österreich nichts verloren."

"EU betreibt keineswegs Friedens- sondern Kriegspolitik"

Anläßlich des Staatsvertrags vom 15. Mai 1955 verpflichtete sich Österreich, "immerwährend eine Neutralität derart zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird". Österreichs Neutralität hat bis heute Verfassungsrang. Art. 9a B-VG besagt: "Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung, ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebiets zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität." Und weiter: "Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen." Ohne Neutralität hätte Österreich gar keinen Staatsvertrag - und somit das Ende der Besatzung - bekommen!

"Österreich ist der EU 1995 als neutrales Land beigetreten. Die Regierung hat vor der EU-Volksabstimmung am 12. Juni 1994 zugesichert, daß die immerwährende Neutralität des Landes erhalten bleibt. Derzeit wird diese Neutralität von unseren Politikern zwar noch in Nationalfeiertagsreden beschworen, in Wahrheit aber täglich mit Füßen getreten, wie das aktuelle Beispiel des USA/EU-Wirtschaftskriegs gegen Rußland zeigt, den Österreich voll und widerspruchslos mitträgt", so Helmut Schramm abschließend.

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