Bundesfinanzgericht unterstützt NEOS Forderung zur Aufhebung der Schaumweinsteuer

Sepp Schellhorn: "Unternehmen endlich entlasten und sofort Lohnnebenkosten senken"

Wien (OTS) - NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fühlt sich durch die Stellungnahme vom Bundesfinanzgericht bestätigt, das dem Verfassungsgerichtshof empfiehlt, die Schaumweinsteuer aufzuheben. "Hier ist wieder klar zu sehen, wie die Regierung mit dem österreichischen Wirtschaftsstandort umgeht. Denn die Folgen dieser sinnlosen Steuer: Die bevorstehende Vernichtung von 100 Arbeitsplätzen in der Sektproduktion und mindestens 200 Arbeitsplätzen im Weinbau. Das entspricht fast einem Viertel der derzeit bestehenden Arbeitsplätze in der Sektbranche ", so Schellhorn.

In einer Anfragebeantwortung von Bundesminister Schelling auf eine NEOS Anfrage zur Schaumweinsteuer zeigt sich die mangelnde Wirtschaftskompetenz der Regierung, da die prognostizierten Einnahmen bei Weitem nicht erreicht wurden: "Dass die Konsumentinnen und Konsumenten eine Preiserhöhung von rund einem Euro pro Flasche ohne jegliche Reaktion hinnehmen würden, ist im besten Fall eine naive Annahme. Tatsächlich wurden statt den jährlich budgetierten 36 Millionen Euro in den ersten 10 Monaten nur 3,95 Millionen Euro eingenommen," so Schellhorn.

Anstatt Unternehmerinnen und Unternehmer ständig mit neuen Belastungen das Leben schwer zu machen, müssen endlich echte Entlastungen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten in Angriff genommen werden. "Wirtschaftskammerpräsident Leitl fordert auf der einen Seite eine solche Entlastung, auf der anderen Seite lässt er sich von Unternehmerinnen und Unternehmern seine Wirtschaftskammer-Tintenburg finanzieren. Wenn schon die Zwangsmitgliedschaft - noch - nicht angetastet werden kann, dann muss man jedenfalls über die Finanzierung sprechen. Durch eine ersatzlose Streichung der Kammerumlage 2 werden Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet. Mit solchen Maßnahmen lässt sich der Wirtschaftsstandort stärken - und nicht durch ständige Steuererhöhungen", so Schellhorn abschließend.

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