NEOS: Missstände in Haftanstalten endlich beseitigen

Beate Meinl-Reisinger beantragt im Nationalrat rasche Reform des Maßnahmenvollzugs

Wien (OTS) - Das Verfahren gegen die Justizwache-Beamten wegen sexuellen Übergriffen auf weibliche Insassen und der Selbstmord von Rhakat Aliyev sind zum wiederholten Mal Anlass zur Kritik an den Zuständen in den Haftanstalten. "Die Missstände im Straf- und Maßnahmenvollzug sind schon lange bekannt und Zwischenfälle eigentlich vermeidbar. Dennoch hat sich bis jetzt nichts in der Praxis geändert", beklagt Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger. Auch Amnesty International habe gestern auf die strukturellen Probleme in den Haftanstalten hingewiesen. So etwas dürfe einfach nicht mehr vorkommen.

In einem Teilbereich, beim Maßnahmevollzug, müsse rasch gehandelt werden. "Wir haben im Rahmen unserer Klub-Enquete im Oktober mit renommierten Experten Reformvorschläge zum Maßnahmenvollzug erarbeitet. Eines der größten Anliegen der Experten war die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Gesundheitsressort, um die zurechnungsunfähigen Täter als Patienten versorgen zu können. So lange keine Einwilligung des Gesundheitsressorts und der Länder sichergestellt ist, wird sich an der Betreuungssitutaiton nicht viel ändern". Darüber hinaus sei vor allem die Schaffung eines eigenen Gesetzes für den Maßnahmenvollzug zentraler Punkt der Experten gewesen. Dadurch könnten die besonderen Anforderungen des Maßnahmenvollzugs endlich ausreichend gesetzlich berücksichtigt werden. "Drittes wichtiges Anliegen ist es in Österreich endlich verbindliche Qualitätskriterien für psychiatrische Gutachten", resümiert Meinl-Reisinger die wichtigsten Anliegen.

Meinl-Reisinger zeigt sich verärgert: "Amnesty International hat auch die Situation und fehlenden Mittel im Maßnahmenvollzug kritisiert. Vollkommen zu Recht, denn die Expertenkommission des BMJ hat ganze acht Monate getagt und ein sehr starkes Reformpapier erarbeitet". Dieses liege nun seit einem Monat vor und Justizminister Brandstetter habe nach wie vor keinen Zeitpunkt für die Umsetzung genannt. "Wir fordern daher den Justizminister heute auf, so rasch wie möglich die Reform des Maßnahmenvollzugs umzusetzen und die Bedingungen menschenrechtskonform zu gestalten - alles andere sind Lippenbekenntnisse", schließt die NEOS-Justizsprecherin.

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