WKÖ-Schwarzer: "Keine Erhöhung der CO2-Preise im EU-Emissionshandel ohne Schutz vor Abwanderungsgefahr"

Einführung einer Marktstabilitätsreserve ist kontraproduktiv für Wirtschaftsstandort Europa - Unüberlegte Hüftschuss schwächt Planungssicherheit

Wien (OTS/PWK132) - Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat gestern beschlossen, eine sogenannte Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandel einzuführen. Diese soll als "Ablage" für überschüssige CO2-Rechte fungieren und zielt darauf ab, die CO2-Kosten für die europäische Wirtschaft zu erhöhen. "Wir lehnen die frühzeitige Einführung einer Reserve ab, weil sie wachstumsfördernde Maßnahmen in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche konterkariert. Das vorzeitige Anlegen einer Reserve, wie jetzt gefordert, bedeutet eine Schwächung der Investitionsbereitschaft der Unternehmen - und das zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt für die europäische Wirtschaft. Angesichts der Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhe brauchen wir jetzt dringend Investitionen, die Wachstum ankurbeln und Beschäftigung schaffen", betont Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Außerdem breche der Gesetzgeber damit sein Versprechen, bis zum Ende der Handelsperiode keine weitere Änderung der Spielregeln folgen zu lassen, kritisiert Schwarzer.

Wirtschaftsstandort Europa nimmt sich mehr und mehr aus dem Rennen

Vordringlich wäre es, das Problem der drohenden Abwanderung von Betrieben aufgrund einseitiger Erhöhungen von CO2-Preisen im EU-Raum anzugehen. Dafür bräuchte es eine Neuaufstellung des europäischen Emissionshandels mit geeigneten Schutzmechanismen. Der nun gefasste Beschluss geht jedoch in die Gegenrichtung: Während in anderen Weltgegenden für CO2-Emissionen gar nichts zu bezahlten ist, drohen die Kosten in der EU überproportional zu steigen, sodass der energieintensive Produktion in Europa gefährdet ist.

Erst wenn nachhaltige Schutzmaßnahmen für die Unternehmen gewährleistet sind, sollten Maßnahmen wie die Reserve angedacht werden. "Auf spätere Rechtsakte zu verweisen, wie es im gestrigen Beschluss formuliert wurde, wird der Dringlichkeit des Problems nicht gerecht", erklärt der Umweltexperte. "Die Beschäftigungspolitik braucht eine Rückkehr auf den Wachstumspfad, und Wachstum braucht Investitionen, keine Investitionsbremse".

Lichtblick: Einnahmen sollen in die Wirtschaft zurückfließen

Ein positiver Aspekt der gestrigen Abstimmung: Immerhin hat sich der Umweltausschuss klar für eine verbindliche Zweckbindung von der Hälfte aller Auktionserlöse aus dem Emissionshandel zu Gunsten der Wirtschaft ausgesprochen. "Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass die Erlöse sinnvoll reinvestiert werden. Hier ist uns ein Etappensieg gelungen." Ziel ist ja nicht, dass die Finanzminister Einnahmen lukrieren, sondern klimafreundliche Technologien finanziert werden. "Damit wird der klimapolitische Lenkungseffekt verstärkt. Und: Wenn wir diesen Ansatz weiter verfolgen, profitiert auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas". (PM)

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