Nationalrat - Sozialminister Hundstorfer: Pensionsantrittsalter steigt, Reformen greifen

Hundstorfer erteilt Pensionsautomatik klare Absage

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde zum Thema "Beschäftigung 50+: Wie Österreich später in Pension geht" im Nationalrat betont, dass "wir bei den Pensionen auf dem richtigen Weg sind". Die aktuellen Zahlen des Pensionsmonitorings zeigen strukturelle Erfolge auf. Konkret bedeutet das: Das Pensionsantrittsalter ist um mehr als 13 Monate gestiegen, es lag 2014 bei 59 Jahren und acht Monaten. Rechnet man die Invaliditätspension (I-Pension) heraus, sind Männer im Vorjahr mit 63 Jahren und drei Monaten und Frauen mit 59 Jahren und neun Monaten in Pension gegangen. "Unsere Reformmaßnahmen greifen", betonte Hundstorfer. Das Antrittsalter müsse aber noch weiter steigen. Darüber hinaus sei die Beschäftigungsquote bei ArbeitnehmerInnen über 50 gestiegen, auch hier seien noch stärkere Anstrengungen nötig, um das im Regierungsprogramm vereinbarte Ziel zu erreichen. Einer Automatik beim Pensionsantrittsalter erteilte der Sozialminister erneut eine Absage. ****

Der Minister sprach von einer "gesamthaft sehr erfreulichen Entwicklung" im Pensionsbereich. Neben dem Anstieg des Antrittsalters seien auch die Pensionsanträge um 15 Prozent zurückgegangen. Es gab um 13 Prozent weniger Zuerkennungen und um 17 Prozent weniger Invaliditätspensionen. Für Hundstorfer belegen diese Zahlen, dass die eingeleiteten Reformen von der Korridor- bis zur befristeten I-Pension wirken. Dennoch: "Das Pensionsantrittsalter muss weiter ansteigen, dazu brauchen wir auch die Unterstützung von Wirtschaft und Betrieben", betonte der Minister.

Bei ArbeitnehmerInnen über 50 steigt die Beschäftigungs-, aber auch die Arbeitslosenquote. "Bei 50plus ist eine enorm hohe Dynamik zu verzeichnen", so der Minister. Im Vorjahr haben 110.000 Personen über 50 eine neue Beschäftigung gefunden. 22.000 davon haben ihren Job gewechselt, 60.000 wurden über das AMS vermittelt und 28.000 haben nach einer Pause, etwa krankheitsbedingt, die Arbeit wieder aufgenommen. Von 105.000 älteren Arbeitslosen haben 37.000 massive Probleme, ins Erwerbsleben zurückzukommen, dennoch: "Mit unserer Beschäftigungs-Initiative 50plus haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet." Erste Evaluierungen zeigen, dass sich das Programm selbst rechnet, denn die Investitionen kommen durch den Wegfall des Arbeitslosengeld und die Einnahme von Lohnsteuern wieder herein. "Um unser Ziel laut Regierungsprogramm zu erreichen, brauchen wir noch mehr Beschäftigung bei 50plus", sagte der Minister.

Zur Debatte rund ums Rehabilitationsgeld (Rehab-Geld) sagte Hundstorfer, dass es im Vorjahr 3.400 Neuzugänge gab. Es sei notwendig, hier weiterzumachen, denn bei 58 Prozent der betroffenen Frauen und 54 Prozent der Männer ist der Grund für die Reha psychische Erkrankung. "Wir müssen noch früher ansetzen, um noch rascher zu den Menschen zu kommen. Unsere Aktivitäten rund um das Programm 'fit2work' sollen in Zukunft noch besser greifen", so Hundstorfer. Durch die Systemumstellung seien zudem weitere 8.400 Menschen ins Rehab-Geld gefallen, die zuvor in befristeter I-Pension waren.

Die Frage, ob man Menschen, die Rehabgeld beziehen, zu den PensionistInnen zählen solle, verneinte Hundstorfer: "Rehab-Geld ist Rehab-Geld und Rehab ist nicht gleichbedeutend mit Pension", unterstrich der Sozialminister. Es sei geschichtlich so gewachsen, dass auch nicht pensionsbezogene Leistungen wie Rehab-Kosten in Österreich über das Pensionssystem laufen, in anderen Ländern wie Schweden werde dies über die Krankenversicherung abgerechnet. Der Minister appellierte, dieses Faktum beim Vergleich mit anderen Ländern zu berücksichtigen. "Die echten Pensionskosten in Österreich betragen 4,3 Milliarden Euro und nicht 10,1 Milliarden Euro", erläuterte Hundstorfer.

Zum Thema Pensionsautomatik betonte der Sozialminister, dass diese "keine Lösung" sei. "Es gibt kein Land der Welt, wo es eine Automatik auf das Pensionsantrittsalter oder das Verschieben des Antrittsalters gibt. Die Automatismen in einigen Ländern sind finanzieller Art", stellte der Minister klar. In Schweden etwa gebe es ein gesetzliches Pensionsantrittsalter, aber eine Automatik auf die Pensionshöhe. Seit dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 musste das schwedische Parlament fünfmal in diese Automatik eingreifen, um Altersarmut zu vermeiden - "und das wurde über das Steuersystem gemacht, was Kosten von zusätzlich 2,2 Mrd. Euro pro Jahr verursacht. Wenn wir effektive Kosten vergleichen, muss man das mitrechnen". Für den Sozialminister steht fest: "Ein Automatismus bringt in Wahrheit nichts. Da ist mir unser offenes und transparentes Umlagesystem mit Pensionskonto hundertmal lieber, wo der Nationalrat über Pensionsanpassungen entscheidet." Das österreichische System sei zudem billiger und effizienter als etwa das schwedische. (Schluss) bj/mo

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