Stronach/Dietrich: Regierung muss Wirtschaft ankurbeln statt neue Steuern einführen

Keine Zwei-Klassengesellschaft beim Pensionssystem!

Wien (OTS) - "Die Regierung muss die Wirtschaft ankurbeln und nicht neue Belastungen, neue Steuern einführen", mahnte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde. "Wir haben fast 500.000 Arbeitslose; dahinter stehen viele Einzelschicksale - junge Menschen etwa, die keine Familie gründen können", erinnerte Dietrich und forderte: "Wir müssen gemeinsam arbeiten um besonders die Situation der 50+ Generation zu verbessern!"

Die schlechte Arbeitsmarktsituation ist für Dietrich "das Symptom einer verfehlten Standortpolitik!" Sie erinnerte, dass zwischen 2008 und 2012 rund 70.000 Arbeitsplätze durch Abwanderung der Unternehmen verloren gingen. Die rund 66.000 Menschen, die sich in Umschulung befinden, entsprechen der Einwohnerzahl von Baden und Wr. Neustadt gemeinsam, erinnerte Dietrich. Angesichts dieser Dimension müsse auch das AMS mehr Qualität vermitteln.

In der 50+ Generation sind viele Arbeitswillige "für den Arbeitsmarkt zu alt - aber für die Pension zu jung", beschrieb die Team Stronach Klubobfrau die Situation. Gerade deshalb "erwarte ich mir von den Sozialpartnern eine Vorbildwirkung bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer", so Dietrich. An Sozialminister Hundstorfer richtete Dietrich: "Hören Sie auf, Österreich immer mit der EU zu vergleichen! Vergleichen Sie Österreich mit Österreich - und da haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren!"

Zum Pensionssystem kritisierte Dietrich, "Wiener Beamte gehen mit 54,5 Jahren in Pension; hier besteht großer Handlungsbedarf! Es kann nicht eine Zwei-Klassengesellschaft mit einer privilegierten Schicht geben. Das ist ein Zustand, der abzuschaffen ist!" Es gebe derzeit viel zu viele Privilegien im Pensionssystem, so Dietrich. Sie forderte: "Diese müssen wir durchforsten - und abschaffen!"

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