Lichtenecker: Fundierte Reform der ÖIAG ist gescheitert

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Wien (OTS) - "Die grundlegende Reform der ÖIAG ist gescheitert". kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die Gesetzesvorlage zur ÖBIB - Bundes- und Industriebeteiligungsholding, die am Mittwoch im Plenum des Nationalrates beschlossen werden soll.

"Das Streiten und Feilschen der Regierungsparteien wurde zum Stolperstein für eine große Reform der ÖIAG", konstatiert Lichtenecker. Die Abschaffung der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates war längst überfällig. Das jetzt als die Meisterleistung zu feiern, zeigt wie genügsam diese Bundesregierung ist. "Die BürgerInnen haben ein umfassendes Recht darauf, über staatliche Beteiligungen an Unternehmen informiert zu werden. Daher braucht es ein verpflichtendes transparentes Berichtswesen gegenüber dem Parlament, fordert Lichtenecker.

Die Grüne Wirtschaftssprecherin sieht das direkte Weisungsrecht des Finanzministers gegenüber der ÖBIB-Geschäftsführung als schwierig. Wesentlicher Grundstein einer zukunftsorientierten Reform wäre hingegen, dass das Management in seinen operativen Entscheidungen unabhängig ist.

Die zentralen Kriterien für das Gelingen einer Reform der Verwaltung öffentlicher Beteiligungen sind für Lichtenecker: "Klare Definition der Aufgaben der Verwaltung, die Festlegung von Ziel, Zweck und Aufgaben von Unternehmensbeteiligungen des Bundes sowie die Sicherstellung der Berichtspflichten an das Parlament. Für die Auswahl der künftigen Aufsichtsräte braucht es eine klare Festlegung der Anforderungen und Qualifikationen und ein transparentes Verfahren." Diese Forderungen werden heute im Zuge der Debatte im Plenum von den Grünen als Antrag eingebracht. "Die Abgeordneten der Regierungsparteien können dann zeigen, wie wichtig ihnen eine fundierte und zukunftsorientierte Reform der Verwaltung der staatlichen Unternehmensbeteiligungen ist."

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