Grüne: Energieunion der EU-Kommission führt in Klimakollaps

Fatales Signal für Klimakonferenz in Paris

Wien (OTS) - "Diese Energieunion ist ein Angriff auf jegliche vernunftgeleitete Wirtschafts- und Energiepolitik und eine Totalabsage an den Klimaschutz", so das vernichtende Urteil der Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. "Was die Kommission mit dem heute vorgestellten Papier skizziert ist eine energiepolitische Bankrotterklärung und nichts weiter als die Fortführung der fehlgeleiteten Energiepolitik der letzten Jahre, die uns unweigerlich in die Klimakatastrophe führen würde."

"Dieser Kniefall vor der Profitgier der fossilen und nuklearen Energieinteressen ist ein fatales Signal, welches den UN-Klimaprozess vor Paris zum Entgleisen bringen könnte", warnt Brunner und weiter:
"Ich appelliere dringend an Umweltminister Rupprechter, diesem Angriff auf den Klimaschutz entgegenzutreten. Die Energiezukunft der EU muss aus klimapolitischen Zielvorstellungen abgeleitet sein, sonst gibt es keine Zukunft."

Zwar finden sich in dem Papier der Kommission einige Lippenbekenntnisse zu Klimaschutz und nachhaltiger Energieversorgung. Die Fakten, die hier geschaffen werden offenbaren aber, worum es wirklich geht: Mehr und billigeres Gas soll über neue Versorgungsrouten nach Europa geholt werden. "Damit ersetzt man lediglich die Abhängigkeit von Russland durch Abhängigkeiten von anderen, auch nicht verlässlicheren Lieferländern", kritisiert Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen. "Die klimapolitischen Auswirkungen dieser Entscheidung wären fatal". Die Energieunion soll ab 2030 in Kraft sein. Zwischen 2030 und 2050 will die Union laut Klimastrategie die CO2-Emissionen von 40% bis auf 85% gesenkt haben. "Wie soll sich das mit verstärktem Gasimport ab 2030 ausgehen?" fragt Reimon.

Ein weiteres Ziel der Energieunion ist es, die Atomkraft in Europa nach Vorbild des beihilfenfinanzierten AKW Hinkley Point auszubauen. Kommissions-Vize Sefcovic kündigt an, noch im Jahr 2015 einen "illustrativen Ausbauplan" für Atomkraftwerke in Europa vorlegen zu wollen. Die Entscheidung über Österreichs gegen die Kommission angekündigte Klage gegen Hinkley Point wird frühestens in zwei Jahren fallen. "Sefcovic will Österreichs Klage gegen Hinkley Point mit diesem Plan offenbar noch vor einer Entscheidung des EuGH aushebeln", vermutet Reimon und warnt: "Den Klimawandel mit Atomkraft bekämpfen ist wie Feuer mit Benzin löschen zu wollen."

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