FPÖ-Mayer: Rot-schwarzes Establishment spricht sich für Geldverschwendung aus

Wien (OTS) - Als "rot-schwarze Verschwendung von Steuergeldern" bezeichnete der freiheitliche EU-Parlamentarier, Dr. Georg Mayer, die Ablehnung aller freiheitlichen Änderungsanträge bezüglich der Entlastungen des Haushaltsplans im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Konkret forderte die freiheitliche Delegation ein Umdenken in der Finanzierung von bestimmten Agenturen sowie eine effizientere Budgetpolitik im Rahmen des Haushaltsplanes. "Anscheinend sind Transparenz und Effizienz in der EU nur leere Phrasen, die vor allem beim schwarz-roten Establishment auf taube Ohren stoßen", meint Mayer.

Er wundere sich, wie sorg- und achtlos mit Geldern von Steuerzahlern umgegangen werde und konkrete Verbesserungsvorschläge einfach abgeschmettert würden, um gewissen Personen oder Agenturen eine Existenzberechtigung zu verschaffen. Dies zeige das Beispiel der Europäischen Eisenbahnagentur, die in zwei spanischen Städten ihre Sitze habe. Mayer forderte bis Ende 2015 eine endgültige Entscheidung über den Sitz zu treffen und bekam eine Absage. "Dies zeigt, dass das schwarz-rote Establishment die Mittelverschwendung nicht nur in Kauf nimmt, sondern sogar noch unterstützt", so der freiheitliche EU-Mandatar.

Mayer strebt weiterhin nicht nur einen effizienteren Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern auch mehr Transparenz und strengere Richtlinien im Einstellungsverfahren von Verantwortlichen Personen oder Stellen an. "Die Mittelverschwendung und das Eingehen fauler Kompromisse ist ein Hauptproblem dieser EU", kritisiert Mayer.

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