Neuerungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Erster Erfolg für Bürgerinitiative der AK Oberösterreich

Linz (OTS) - Die Parlamentarische Bürgerinitiative der AK Oberösterreich gegen kurze Verfallsfristen und für eine Informationspflicht bei Unterentlohnung brachte erste Erfolge: Zum einen wurde der Entgeltbegriff im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz erweitert und umfasst jetzt auch Überstunden und Sonderzahlungen. Zum anderen müssen Arbeitnehmer/-innen informiert werden, wenn es infolge einer Betriebsprüfung zu einem Strafbescheid kommt. "Ein schöner Erfolg. Aber wir werden dran bleiben und weiter für die Ziele unserer Bürgerinitiative kämpfen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Änderungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bringen eine Ausweitung der (behördlichen) Lohnkontrolle durch die Gebietskrankenkasse oder das Finanzamt: Prüfungen von Lohnzahlungen ab 1. Jänner 2015 müssen neben dem Grundlohn nun auch Überstundenabgeltungen, diverse Zulagen oder Zuschläge und Sonderzahlungen umfassen. "Damit ist uns ein großer Schritt zu mehr Transparenz gelungen. Denn gerade bei der Zahlung von Überstunden und Sonderzahlungen sind manche Unternehmen recht nachlässig", erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Verjährungsfrist im Falle des Lohndumpings wurde von einem Jahr auf drei Jahre verlängert. Damit können Arbeitnehmer/-innen, die im Sinne des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz unterentlohnt wurden, die offenen Ansprüche der vergangenen drei Jahre nachfordern. "Umso mehr stellt sich aber die Frage, warum nicht alle Beschäftigten, denen Lohn oder Gehalt vorenthalten wird, die nicht bezahlten Ansprüche der vergangenen drei Jahre nachfordern können", sagt der AK-Präsident.

Zudem wurde die Verfolgungsfrist ebenfalls von einem auf drei Jahre ausgedehnt. Das ist jener Zeitraum, für den die zuständige Behörde, wie etwa die Gebietskrankenkasse oder die Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse (BUAK), Betriebsprüfungen durchführen darf.

Wenn eine Unterentlohnung festgestellt wird, muss die zuständige Behörde diese anzeigen. Ergibt sich daraus ein Strafbescheid, müssen nunmehr auch die von der Unterentlohnung betroffenen Arbeitnehmer/-innen informiert werden. "Das ist ein echter Fortschritt", freut sich Kalliauer, der aber gleichzeitig darauf verweist, dass diese neue Regelung nur ein erster Schritt für mehr Fairness in der Arbeitswelt sein kann: "Wir werden dran bleiben und die Ziele unserer Bürgerinitiative mit aller Vehemenz verfolgen", sagt der AK-Präsident.

Im Frühjahr 2014 hatte die AK Oberösterreich eine Parlamentarische Bürgerinitiative für mehr Fairness in der Arbeitswelt gestartet und zwei Gesetzesänderungen gefordert:

• Die Beschäftigten müssen verständigt werden, wenn eine Kontrolle zeigt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen haben.

• Verfallsfristen von weniger als drei Jahren für nichtbezahlte Ansprüche von Arbeitnehmern/-innen sollen abgeschafft werden.

Das Problem besteht darin, dass Arbeitnehmer/-innen nicht darüber informiert werden, wenn Finanzamt und Gebietskrankenkasse bei der Prüfung der Beiträge zur Sozialversicherung bzw. der Steuerabgaben eine Unterbezahlung aufdecken. Damit wird verhindert, dass sie das entgangene Entgelt nachfordern können. Und durch kurze Verfallsfristen für nichtbezahltes Entgelt verlieren Arbeitnehmer/-innen weitere Millionen für Arbeit, die sie bereits erbracht haben.

Derzeit wird die Bürgerinitiative im Sozialausschuss des Nationalrates behandelt.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Martina Macher
(0732) 6906-2190
martina.macher@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001