Entwicklung von Betreuungsstandards in der Grundversorgung dürfen nicht vernachlässigt werden

Agenda Asyl appelliert an Landeshauptleute

Wien (OTS) - Agenda Asyl appelliert an die Landeshauptleute, die sich heute über Fragen der Flüchtlingsbetreuung beraten, nachhaltige Problemlösungen nicht aus den Augen zu verlieren. "Eigentlich sollten alle Beteiligten längst anstehende strukturelle Probleme gemeinsam lösen", mahnt Anny Knapp von der asylkoordination österreich. Neben dem weiterhin akuten Handlungsbedarf, Unterbringungsplätzen zu schaffen, dürfe die Entwicklung von Standards in der Grundversorgung nicht vernachlässigt werden, erinnern die Organisationen.

Mit dem derzeit angewendeten Betreuungsschlüssel und den zur Verfügung stehenden Tagsätzen lässt sich eine zufriedenstellende Betreuung für AsylwerberInnen während des Verfahrens nicht finanzieren. "Wir sehen, welche Fortschritte möglich sind, wenn man AsylwerberInnen professionell betreut und erste Integrationsschritte bereits während des laufenden Asylverfahrens anbieten kann", weiß Andrea Eraslan-Weninger vom Integrationshaus in Wien. Möglich sind solche Angebote wie Deutschkurse oder vorbereitende Maßnahmen auf eine Arbeitsmarktintegration oft nur durch den Einsatz von Spendengeldern. "Ganz wichtig wäre es auch für Menschen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf wie Traumatisierte, physisch und psychisch Kranke, AlleinerzieherInnen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ihren Betreuungsbedürfnissen entsprechende ausreichend finanzierte Strukturen zur Verfügung zu haben", fordert Eraslan-Weninger ein.

Die Länder mögen auch darauf drängen, dass ihre Forderung nach Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen endlich umgesetzt und zumindest der so genannte Bartensteinerlass (der den Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen auf Saisonarbeit beschränkt) zurückgenommen wird. "AsylwerberInnen, die durch Arbeit selbst für ihren Unterhalt sorgen können, würden den Bedarf an Betreuungsplätzen im Grundversorgungssystem senken", rechnet Christoph Riedl vom Diakonie Flüchtlingsdienst vor. Damit würde es auch zu einer finanziellen Entlastung von Bund und Ländern kommen. Ein weiteres Problem sind fehlende Integrationsprogramme. Tausende Grundversorgungsplätze werden zurzeit von Menschen belegt, die bereits internationalen Schutz erhalten haben, aber weiterhin auf die Grundversorgung angewiesen sind. Der Grund: Integrationsmaßnahmen im laufenden Asylverfahren sind überhaupt nicht vorgesehen, für ausreichende Projekte nach der Anerkennung fehlen die Mittel. "Wir brauchen eine Integrationsoffensive für Flüchtlinge", ist Riedl überzeugt. Die Förderung von Projekten mit ein- bis eineinhalb Jahren Laufzeit kann nur ergänzend zur notwendigen Verbesserung der Betreuungsstruktur treten.

Bei der asylkoordination österreich hält man nichts von Ablenkungsmanövern wie jenem, wonach Asylsuchende aus dem Kosovo der Grund für den steigenden Bedarf an Grundversorgungsplätzen verantwortlich wären. "Vorschläge, die den Rechtsschutz von Flüchtlingen aushöhlen, lehnen wir strikt ab. Flüchtlinge brauchen mehr Rechtsschutz und eine qualifizierte Rechtsberatung, die auch anwaltlich im Beschwerdeverfahren agiert", so Obfrau Anny Knapp. Noch besser wäre auch für das erstinstanzlichen Verfahren eine unabhängige Rechtsberatung auf die Beine zu stellen, die diesen Namen verdient. Ausreichende Information und Rechtsberatung am Beginn des Asylverfahrens trägt zu einem zügigen Verfahrensablauf bei. Schnellverfahren für bestimmte Gruppen würden hingegen dazu führen, dass andere Flüchtlinge umso länger auf eine Entscheidung warten müssen.

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Nikolaus Heinelt
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