Presseerklärung zum Islamgesetz 2015

Wien (OTS) - Die Türkisch Islamische Union (ATIB) nimmt die anhaltende Diskussion in den Medien und diversen Foren zum Anlass, eine Presseerklärung zum Islamgesetz 2015 abzugeben.

In der Zeitspanne zwischen Bekanntwerden des Ministerialentwurfes zum Islamgesetz im Oktober 2014 bis heute hat die ATIB in ihren eigenen Gremien und auch gegenüber der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich klar und deutlich sowohl positive als auch negative Kritik zum Islamgesetz zum Ausdruck gebracht.

Unbestritten ist die ATIB von den gesetzlichen Änderungen massiv betroffen. Dennoch hat unsere Organisation mit Blick auf das Gesamtwohl der in Österreich lebenden Muslime stets mit Behutsamkeit und Verantwortungsbewusstsein gehandelt. Wir haben weder aktiv in das Verhandlungsgeschehen zwischen der Islamischen Glaubensgemeinschaft und den staatlichen Stellen eingegriffen, noch sonstige Maßnahmen unternommen, um das Zustandekommen des Gesetzes zu torpedieren. Ganz im Gegenteil: wir haben auch die positiven Entwicklungen im Gesetz zur Kenntnis genommen und dies in den Gremien immer wieder zum Ausdruck gebracht. Damit geht der immer wieder über die Medien kommunizierte Vorwurf, die ATIB wäre ein verlängerter Arm der Türkei, wohl ins Leere.

Die zuletzt in den Medien verbreitete vermeintliche generelle Überzeugung von diesem Gesetz wird von der ATIB nicht geteilt. Das oberste Organ der Islamischen Glaubensgemeinschaft hat vielmehr
klar festgestellt, dass die Gesetzesvorlage in zentralen Punkten noch immer nicht den Bedürfnissen und Erwartungen der in Österreich lebenden Muslime hinreichend Rechnung trägt. Insbesondere wurde die mangelnde Gleichgestellung im Vergleich mit anderen Religionsgesellschaften kritisiert.

Die Notwendigkeit der Erlassung eines neuen, den gesellschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechenden Islamgesetzes für Österreich ist unbestritten. Der Versuch, einen Islam österreichischer Prägung" zu schaffen, verkennt aber das eigentliche Bedürfnis nach Förderung religiöser Vielfalt und gegenseitigem Respekt und macht das Islamgesetz zu einem Sicherheitsgesetz.

Voraussetzung für die Akzeptanz und gesellschaftlich insgesamt positive Wirksamkeit eines Gesetzes ist vor allem die Orientierung seiner Vorschriften an den Grundwerten der österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung, insbesondere an denen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das ausschließlich im Islamgesetz verankerte Verbot der Auslandsfinanzierung und der dem Gesetz weiterhin anhaftende Generalverdacht gegenüber Muslimen ist mit diesen Grundwerten nicht in Einklang zu bringen. Als eine von diesen Grundrechtswidrigkeiten hauptsächlich betroffene Einrichtung werden wir die in einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, um Gleichheit für alle herzustellen.

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