Neues Volksblatt: "Reform-Energien" von Markus EBERT

Ausgabe vom 25. Februar 2015

Linz (OTS) - Mittlerweile steht außer Streit, dass der Wiener Bürgermeister Michael Häupl mit seinem öffentlichen Schwenk in Sachen Vermögensbesteuerung - es gehe um den Zuwachs, nicht um die Substanz - seiner Partei keineswegs nur einen guten Dienst erwiesen hat. Denn die Abkehr vom einen - der Substanz - hat bei der SPÖ erst so richtig die Phantasie beflügelt, was denn nun alles das andere - der Vermögenszuwachs also - sei. Und, so heißt es bekanntlich: "Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über". Die Herzenssache Millionärsabgabe lässt bei der SPÖ in Bezug auf Einnahmequellen schön langsam alle Dämme brechen, verbalen Verrenkungen sind kaum mehr Grenzen gesetzt.
Das Blöde ist nur: Am Ende des Tages folgt zwangsweise die Ernüchterung. Denn natürlich gilt, was Finanzminister Hans Jörg Schelling seit seinem Amtsantritt predigt: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wie schwer das lösbar ist, lässt sich aus der Äußerung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dass man derzeit eine "Kaskade von Besitzstandswahrern" erlebe, einigermaßen erahnen. Dabei ist es keine Frage, dass es unumgänglich ist, die Energien mehr in Reformen als das Auftun neuer Steuerquellen zu stecken. Der Blick zum Nachbarn Deutschland - 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum, satte Haushaltsüberschüsse - müsste reichen, um umgehend in die Hände zu spucken.

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