Schweiz sucht Verhandlungslösung mit EU über Einwanderungsinitiative

Schweizer Parlamentarierdelegation im Gespräch mit Zweitem Nationalratspräsident Kopf und österreichischen Abgeordneten

Wien (PK) - Die Schweiz sieht sich durch die bevorstehende Umsetzung der Einwanderungsinitiative mit großen Herausforderungen konfrontiert. Bei einem Gespräch zwischen Schweizer MandatarInnen und dem Zweiten Nationalratspräsident Karlheinz Kopf sowie österreichischen Abgeordneten aus dem Kreis des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union bekräftigte die Delegationsleiterin Susanne Leutenegger-Oberholzer die Absicht ihres Landes, mit der EU eine Lösung zu finden, war sich aber der engen Spielräume bewusst und stellte fest, die Schweiz stehe in Brüssel nun "unter Beobachtung". Von österreichischer Seite wiederum wurden Sorgen hinsichtlich allfälliger Auswirkungen der Initiative auf die Grenzgänger zwischen Österreich und der Schweiz laut.

Karlheinz Kopf wies auf das Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und bestehenden Verträgen hin und sah nun die Schweiz unter Zugzwang, mit der EU in Verhandlungen einzutreten. Österreich, das einer Beschränkung der Einwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten ablehnend gegenübersteht, habe es schwer, die Schweizer Einwanderungsinitiative in Brüssel zu unterstützen, dämpfte der Zweite Nationalratspräsident die Erwartungen der Gäste. Man sei als EU-Mitglied an die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitskräfte gebunden, stellte er zudem übereinstimmend mit dem SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch fest, der seinerseits an die zahlreichen slowenischen Grenzgänger in der Steiermark erinnerte. Gerald Loacker von den NEOS berichtete als Vorarlberger Abgeordneter von Verunsicherung der österreichischen Grenzgänger im Gefolge des Schweizer Volksentscheids und appellierte an das Nachbarland, bei Grenzöffnung und Freizügigkeit die Chancen für beide Seiten in den Vordergrund zu stellen. Die FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Johannes Hübner hingegen begrüßten die Einwanderungsinitiative und sahen darin auch einen Ausdruck der wachsenden Kluft zwischen den "Eliten" und dem Volk.

An dem Meinungsaustausch nahmen auf österreichischer Seite auch die Abgeordneten Reinhold Lopatka (V), Franz Eßl (V), Rouven Ertlschweiger (T) sowie der Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich Bundesrat Magnus Brunner teil.

Auf dem Besuchsprogramm der Schweizer Gäste standen weiters ein Treffen mit Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl sowie Gespräche mit Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der bilateralen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pk@parlament.gv.at

http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0003