Taucher ad Vassilakou: Vorwurf des "Dornröschen-Daseins" in Sachen Partizipation unbegründet

"Wir schicken ein Busserl"

Wien (OTS/SPW-K) - Der Vorwurf von Vizebürgmeisterin Maria Vassilakou, nachdem Wien in Sachen Partizipation bisher ein "Dornröschen-Dasein" geführt hätte, ist als vereinfachende Zuspitzung zu werten. "Als Bürgerbeteiligungsstadträtin weiß sie genau, dass die Beteiligung der Wienerinnen und Wiener unter dem Programm 'Lokale Agenda 21' hervorragend funktioniert", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses der SPÖ, Josef Taucher, und verweist auf weitere Initiativen der Stadt, die auf BürgerInnenbeteiligung setzen: Die Einführung von BürgerInnenräten, des Grätzelmanagements, der kooperative Planungsverfahren, der Wiener Charta, etc.

"Mit der 'Lokalen Agenda 21' haben wir beispielsweise ein klares System geschaffen, das die Bezirke als zentrale Akteure in die lokalen Beteiligungsprozesse einbezieht. Der Dialog zwischen BürgerInnen und der lokalen Politik funktioniert seit 17 Jahren hervorragend. Das wird an den über 120 Projekten, die wir gemeinsam mit den BürgerInnen realisiert haben, spürbar", betont Taucher. Die "Lokale Agenda 21" setzt in jedem Agendabezirk Steuerungsteams ein, die mit VertreterInnen aller politischen Parteien und gleich vielen BürgerInnen besetzt werden.

"Es gibt also bereits in vielen Bereichen geordnete Prozesse, die transparent und mit intensiver Beteiligung der BürgerInnen laufen", sagt Taucher und nennt die Ortskernberuhigung in Süßenbrunn als gelungenes Beispiel. "Der Durchzugsverkehr im Ortskern konnte hier durch intensiven BürgerInnendialog auf Bezirksebene von über 20.000 auf unter 10.000 Autos pro Tag reduziert und die Lebensqualität dadurch erhöht werden", sagt Taucher.

Rückmeldung der BürgerInnen abwarten

Der Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung ist der nächste logische Schritt in der Erweiterung der demokratischen partizipativen Instrumente: "Ich bin froh über den Entwurf, möchte aber betonen, dass dieser heute Abend im besten Sinne einer 'good governance' mit den interessierten BürgerInnen abgestimmt wird. Diese Möglichkeit möchte ich ihnen nicht nehmen. Erst nach Einarbeitung dieser Rückmeldungen und der abschließenden Begutachtung durch die Bezirke kann dann der Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung finalisiert werden", sagt Taucher.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
David Millmann
Kommunikation
Tel.: 01/4000-81943
david.millmann@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001