Blümel: SPÖ wird zur Steuererhöhungspartei Österreichs

Ernsthafte und konstruktive Verhandlungen am Verhandlungstisch führen – SPÖ überdrippelt sich täglich mit neuen Steuererhöhungs-Vorschlägen selbst – ÖVP will ehrliche Entlastung, statt neuer Belastungen

Wien, 24. Februar 2015 (ÖVP-PD) "Die SPÖ wird ganz offensichtlich zur Steuererhöhungspartei Österreichs", stellt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel fest, und weiter: "Mit den täglich neuen Vorschlägen für zusätzliche Steuerbelastungen und Steuererhöhungen überdrippelt sich die SPÖ selbst." Anstatt ernsthafte und konstruktive Gespräche am Verhandlungstisch führen, packe die SPÖ jeden Tag eine andere Idee über die Medien aus. "Jede SPÖ-Idee ist ein neuer Belastungsvorschlag. Das ist nicht nur unverständlich, sondern der vollkommen falsche Weg. Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem, daher gilt es genau dort hinzusehen, aus der eigenen Komfortzone rauszukommen und Reformen ernsthaft anzugehen – insbesondere im Bereich der Pensionen", betont der Generalsekretär. Der Weg zur Steuerreform müsse von echter, ehrlicher und nachhaltiger Entlastung geprägt sein, und nicht von neuen Steuern. "Dafür steht die ÖVP: Wir packen das Notwendige an, statt die Augen vor den Herausforderungen der
Zukunft zu verschließen. Wir wollen ehrliche Entlastung, statt neuer Belastungen für die Menschen in Österreich", betont Blümel. "Die angeblichen Millionäre, die von der SPÖ an jeder Ecke vermutet werden, die gibt es nun einmal nicht. Es ist höchst an der Zeit, damit aufzuhören, die Leistungsträger in unserem Land, unsere Unternehmen, den Mittelstand, die Häuslbauer, die Familien und die Landwirte zu verunsichern. Denn sonst werden die Unternehmen gehen und nur noch die Arbeitslosen bleiben", appelliert der ÖVP-General an konstruktive Verhandlungen, statt medialer Verunsicherung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. ****

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