Stronach/Dietrich/Lintl: Pensions-Monitoring für mehr Gerechtigkeit im Alter

Team Stronach für mehr Transparenz bei Pensionssystem, U-Ausschuss und Islamgesetz

Wien (OTS) - "Unsere Rolle im Hypo-U-Ausschuss wird eine zentrale sein. Denn wir müssen niemanden schützen. Unser Kandidat im Untersuchungssauschuss, Finanzsprecher Robert Lugar, wird sich voll und ganz dafür einsetzen, dass die politische Verantwortung für den größten Wirtschaftskriminalfall in der Geschichte Österreichs endgültig geklärt wird, ebenso wie die Frage, wer bei der überhasteten Notverstaatlichung der Hypo geschützt oder geschont wurde", stellte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer gemeinsamen Plenarvorschau mit Außenpolitiksprecherin Dr. Jessi Lintl fest. Als weitere wichtige Themen nannte sie das Islamgesetz, das Beschäftigungsdilemma der Generation 50plus in der Aktuellen Stunde, und die drastischen Zahlen zu den Sozialausgaben im Sozialbericht, zu welchem das Team Stronach einen Entschließungsantrag einbringen werde: "Der Sozialminister soll ein Pensions-Monitoring einführen!"

Man brauche sich nur die drastischen Zahlen aus dem Sozialbericht vor Augen führen, um zu erkennen, "dass unser Sozialsystem so nicht mehr lange finanzierbar ist", mahnte Dietrich. Im Zeitraum 1995 bis 2013 sind die Ausgaben insgesamt von 48 auf 93 Milliarden Euro gestiegen, haben sich die Pensionszahlungen von 18 Mrd. auf 41 Mrd. mehr als verdoppelt und sind die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung von 3,8 auf 8,7 Mrd. angewachsen. Im Entschließungsantrag fordert das Team Stronach den Sozialminister auf, ein "Pensions-Monitoring" einzuführen: Es könne nicht sein, dass Beamte "immer noch Sonderprivilegien genießen". So gingen diese bereits vor dem 60. Lebensjahr in Pension, "in Wien sogar noch viel früher!" Zudem dürften Beamte im Gegensatz zu ASVG-Versicherten in der Pension sofort dazuverdienen. "Hier stimmt das Anreizsystem einfach nicht", so Dietrich. "Die Privilegien- und Klientelpolitik der Großparteien und ihrer Günstlinge muss endlich der Vergangenheit angehören", fordert Dietrich "ein faires und gerechtes Pensionssystem für alle."

Als Sozialsprecherin liegt Dietrich das Wohl der Menschen sehr am Herzen: "Ich weiß, dass es vielen Menschen über 50 schlecht geht und viele das Gefühl haben, für den Job bin ich zu alt und für die Pension noch zu jung". Dieses Dilemma sei dem Sozialministerium zwar bewusst, weshalb es viele Initiativen setze, "doch unser Ansatz ist, wir müssen die Ursache behandeln und nicht die Symptome!" Denn die Situation sei hausgemacht: "In den Jahren 2008 bis 2012 gingen in Österreich 70.000 Arbeitsplätze verloren, weil immer mehr Firmen ins unternehmerfreundlichere Ausland abwandern", mahnte die Klubobfrau und verlangte umgehende Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts.

In einem ähnlichen Licht sei auch die geplante Umwandlung von der ÖIAG in die ÖBIB zu sehen: "Hier handelt es sich um nichts anderes als eine Repolitisierung der verstaatlichten Industrie, um Parteifreunde noch schneller wieder mit guten Posten versorgen zu können", kritisierte sie insbesondere die Streichung der zwei-jährigen Abkühlungsphase für Sozialpartner-Funktionäre.

Keine Zustimmung werde es beim Islamgesetz geben, "weil das Gesetz in dieser Form nicht vollzogen werden kann", sagte die außenpolitische Sprecherin und Islamexpertin des Team Stronach, Jessi Lintl. Sie verwies auf die Tatsache, dass "dieses Gesetz sein eigentliches Ziel verfehlt, den Religionsvollzug der Muslime auf staatlich anerkannte Religionsgesellschaften zu beschränken."

"Das Glaubensleben wird derzeit in Moscheevereinen vollzogen und nicht in Religionsgesellschaften, diese Vereine unterliegen dem Vereinsgesetz", machte Lintl aufmerksam. Aufgrund der fehlenden Kontrolle dort kann die Gesetzeskonformität nicht gewährleistet werden. Auch die Finanzierung aus dem Ausland könne durch das Gesetz nicht ausgeschlossen und damit politische Einflussnahme nicht unterbunden werden. "Hier gibt es Umgehungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Hilfsvereine oder Stiftungen", so Lintl.

Auch die Auflösung der Moscheevereine könne durch dieses Gesetz nicht zwingend vollzogen werden, "es gibt eine Hintertür: durch eine einfache Umbenennung des Vereins kann er bestehen bleiben", erklärte Lintl.
Da der Großteil der Muslime sich durch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ) gar nicht vertreten fühlt, spricht sich Lintl dafür aus, abzuwarten, bis die rechtliche Grundlage vom Verfassungsgerichtshof nachgewiesen wird: "Erst dann kann man ihr im Gesetz weitere Zugeständnisse einräumen."
Aus all diesen Gründen verlangt das Team Stronach den Rückverweis des Islamgesetzes in den Verfassungsausschuss.

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