Finanzpolitische Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2015

Priorität für Wachstum und Beschäftigung

Wien (PK) - Im Jahr 2015 können - erstmals seit Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise - alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wirtschaftswachstum rechnen. Zu den guten Nachrichten aus Brüssel gehört auch eine prognostizierte Senkung des nominellen Budgetdefizits auf unter 3% des BIP - auf 2,6% in der EU und auf 2,2% in der Euro-Zone. Stabilisierungsmaßnahmen und eine verbesserte Krisenvorsorge haben die Glaubwürdigkeit der europäischen Wirtschafts- und Budgetpolitik und das Vertrauen in den Euro weitgehend wiederhergestellt. Der Beitritt Litauens bestätigt die Attraktivität der Eurozone, liest man in der finanzpolitischen Jahresvorschau der Europäischen Union, die das Finanzministerium dieser Tage dem Parlament übermittelt hat (III-153 d.B.).

Europäische Investitionen sollen Aufschwung beflügeln

Die Wirtschaft in Europa erholt sich aber nur langsam und bleibt fragil, schreiben Kommission und Rat der Europäischen Union in ihren finanzpolitischen Arbeitsprogrammen für 2015, deren Schwerpunkte folgerichtig auf der Förderung von Wachstum und Beschäftigung liegen. Die Investitionsquote liege zwei Prozentpunkte unter dem langfristigen Durchschnitt und sei so niedrig, dass negative Auswirkungen auf Kapitalqualität, Wachstumspotential, Produktivität und Beschäftigung zu befürchten seien. Daher sieht der schon 2014 konzipierte Europäische Investitionsplan die Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für zusätzliche Investitionen von mehr als 300 Mrd. € vor. Investiert werden soll in Schlüsselprojekte der Infrastruktur, für Bildung, Forschung und Innovation sowie in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das Investitionsumfeld soll verbessert und regulatorische Hindernisse beseitigt werden. Aus den Mitgliedsstaaten sind dazu bereits 2000 Projekte, 28 davon aus Österreich, eingelangt. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 1,3 Billionen € - 500 Mrd. € davon können innerhalb von drei Jahren realisiert werden.

Zunächst soll der Europäische Fonds für strategische Investitionen -der laut Verordnungsentwurf der Kommission zur EIB-Gruppe gehören soll - mit 21 Mrd. € ausgestattet werden. Eine Einigung über die Errichtung des EFSI will die lettische Präsidentschaft beim Ecofin-Rat im März erzielen, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sollen bis Jahresmitte abgeschlossen werden. Auf Basis solider öffentlicher Finanzen soll der Investitionsplan gemeinsam mit Strukturreformen umgesetzt werden. Das Potential des Binnenmarkts soll besser genutzt und mehr wirtschaftliche Dynamik in der Europäischen Union erzeugt werden.

Aktionsplan gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug

Außerdem bereitet die Kommission einen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion mit weniger fragmentierten Finanzmärkten vor. Die Finanzierung der Realwirtschaft und der grenzüberschreitende Kapitalfluss sollen erleichtert werden. Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion (WWU), einfachere Governance-Regeln und Fortschritte bei der Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik sind weitere EU-Projekte, die die Kommission 2015 vorantreiben wird. Auch der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug geht weiter. Mit einem Aktionsplan will die Kommission Konzernen begegnen, die steuerliche Bemessungsgrundlagen planmäßig vermindern und Gewinne über Grenzen hinweg verschieben. Der Kampf gilt jenem Verhalten, für das die OECD den Begriff "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) geprägt hat. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Kommission erleichtern.

International geht es der Kommission um Stabilität an den EU-Außengrenzen, um politische und wirtschaftliche Reformen und um die Wahrung der Rechtstaatlichkeit. Die Außenvertretung der EU soll effizienter und das Potential globaler Wachstumsmärkte besser genutzt werden. In ihrer Erweiterungsstrategie konzentriert sich die EU auf die Staaten des westlichen Balkans.

Lettische Präsidentschaft für Finanztransaktionssteuer

Wachstum und Beschäftigung haben 2015 auch für den Ecofin-Rat und die Euro-Gruppe Priorität. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen soll bis Juni 2015 beschlossen werden. Die Wirtschafts-und Währungsunion soll vertieft werden. Eine Kapitalmarktunion will die Präsidentschaft diskutieren und die Governance-Regeln überprüfen. Der Weg zur Bankenunion soll zeitgerecht und korrekt fortgesetzt werden. Bei der Regulierung des Finanzmarkts stehen die Reform der Bankenstruktur, die Benchmark-Verordnung und die Überarbeitung der Zahlungsdienste-Richtlinie sowie die Versicherungsvertriebs-Richtlinie im Vordergrund. Bei der Änderung der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren und bei der Einführung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage will der Ecofin Fortschritte erreichen. Bei der Umsetzung der BEPS-Initiative in der EU hält der Rat die Einführung eines automatischen Informationsaustausches über Steuervorschriften für wichtig. Bei der Mehrwertsteuer sollen Fortschritte bei den Themen Gutscheine und bei der Einführung standardisierter Mehrwertsteuererklärungen erzielt werden.

Die lettische Präsidentschaft unterstützt eine verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und will in der EU-Außenvertretung eine effektive Vor- und Nachbereitung der G-20 Treffen sicherstellen. Der Ecofin-Rat wird sich im Hinblick auf die internationale Klimakonferenz in Paris mit finanziellen Fragen des Klimaschutzes befassen. Die lettische Präsidentschaft will das Entlastungsverfahren zum Budget 2013 reibungslos abwickeln, den mehrjährigen Finanzrahmen revidieren und die Investitionsoffensive im Budget 2015 berücksichtigen. Zur Evaluierung des Eigenmittelsystems wird ein Bericht der High Level Gruppe angekündigt. (Schluss) fru

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