Freund/Kadenbach: EU-Emissionshandel braucht Reform

SPÖ-Europaabgeordnete wollen Sicherheit und Planbarkeit für Unternehmen - Prinzip der Nachhaltigkeit festschreiben

Wien (OTS/SK) - "Längst ist klar, dass das derzeitige EU-Handelssystem von Emissionszertifikaten keine wirksamen Anreize zur Treibhausgaseinsparung schafft. Die Preise der Verschmutzungspapiere, die Unternehmen im Gegenzug zum CO2-Ausstoß erwerben müssen, liegen im Keller. Aufgrund dieser Schieflage braucht es dringend eine Reform des bestehenden Programms in Form einer Marktstabilitätsreserve, um Emissionen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren", betont SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. ****

Die Abgeordneten des Umweltausschusses stimmen heute Nachmittag über die Ausgestaltung einer möglichen Marktstabilitätsreserve ab. "Darin werden Überschüsse der Verschmutzungspapiere gesammelt und im notwendigen Fall zurückgehalten. Dadurch bliebe der Preis der Papiere stabil auf einem vernünftigen Niveau und Einsparungsanreize für Unternehmen erhalten", erklärt SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund. Im Industrieausschuss, in dem Freund Mitglied ist, hatten die SozialdemokratInnen zuvor versucht, ein ambitioniertes Positionspapier auszuarbeiten, das jedoch an den großen Unterschieden scheiterte. "Nur mit einem starken Emissionshandelssystem, das für Sicherheit und Stabilität für Unternehmen sorgt, kann die Reindustrialisierung Europas vorangetrieben werden. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss darin festgeschrieben werden", betont der Abgeordnete.

"Die Marktstabilitätsreserve muss eine Zentralbank fürs Klima werden. Klar ist, dass wir keine Alternative zu einem ambitionierten Klimaschutz haben", so Kadenbach. (Schluss) bj/mp

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