ÖGB-Anderl: Großgrundbesitzer müssen nicht gleich den Teufel an die Wand malen

Vermögensbezogene Steuern sind eine Frage der Solidarität

Wien (OTS/ÖGB) - Das Timing ist perfekt: Während in Salzburg die Armutskonferenz stattfindet, um über Verbesserungen und Lösungen für die Situation Armutsbetroffener zu diskutieren, haben Millionäre nichts Besseres zu tun als in Wien gegen mehr Steuergerechtigkeit in Österreich zu protestieren, kommentiert ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl die für heute angekündigten Protestversammlungen. "Weniger als 600 Euro monatlich zum Leben, kein Geld für Heizung, Essen und Kleidung - das sind echte Probleme mit denen viele Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Eine Lohnsteuersenkung wäre das richtige Signal, um endlich auch die GeringverdienerInnen in Österreich, die die Krise schon mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Einkommensverlusten und Milliarden von Steuergeldern bezahlt haben, spürbar zu entlasten. Es ist höchste Zeit, dass sich auch Vermögende solidarisch zeigen und ihren Beitrag leisten."

"Vermögende wie etwa der Großgrundbesitzer Felix Montecuccoli müssen beim Thema Vermögenssteuer nicht gleich den Teufel an die Wand malen und von Arbeitsplatzverlust und Betriebsschließung sprechen. Vermögensbezogene Steuern sind nicht nur fair, sondern vor allem notwendig, um eine nachhaltige Lohnsteuersenkung zu finanzieren. Noch einmal zur Klarstellung, damit es auch alle verstehen: Reiche sollen künftig aus ihrem eine Million Euro übersteigenden Privatvermögen einen etwas höheren Beitrag leisten müssen, und nicht aus dem Betriebsvermögen, an dem Arbeitsplätze hängen", betont Anderl.

"Geld ist genug vorhanden, mehr als je zuvor. Wir haben jedoch eine Schieflage im Steuersystem: Arbeit ist zu hoch besteuert und Vermögen kaum", sagt Anderl. In fast keinem anderen OECD-Land werden Vermögen so niedrig besteuert wie in Österreich. "Im Gegensatz dazu überholt die Lohnsteuer zum ersten Mal in Österreichs Geschichte die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die Steuerlast ist gerade für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen zu hoch. Eine Steuerreform muss zu einer nachhaltigen Umverteilung der Steuerlasten führen", sagt Anderl. Eine Erhöhung der Negativsteuer wäre vor allem für Frauen, die wenig verdienen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, dringend notwendig - ebenso die Einführung der Negativsteuer für PensionistInnen. "Das ist ein wirksames Instrument, um Altersarmut -von der Frauen überproportional betroffen sind - zu bekämpfen."

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