Bundeskanzler Faymann: Steuerreform muss fair, gerecht und sinnvoll sein

Ministerrat berät über Griechenland, die Ukraine und beschleunigte Asylverfahren

Wien (OTS) - "Wir haben uns in der Regierungssitzung über Griechenland beraten. Wir hoffen, dass die heutige Telefonkonferenz zu einer konstruktiven Lösung führen kann, sind uns aber bewusst, dass in den kommenden Monaten noch ausführliche Prüfungen und Diskussionen notwendig sein werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wenn wir bei diesen Verhandlungen auf Basis der Vereinbarungen zu guten Ergebnissen kommen, ist das ein Zeichen, dass der Wille zueinander zu kommen, stärker ist als so manche düstere Prophezeiung, das sehe ich sehr positiv."

"In der Ukraine können wir noch nicht die Einhaltung des Friedensplans versprechen. Dies wäre aber sowohl für die humanitäre Situation der Bevölkerung wie auch wirtschaftlich höchst wünschenswert. Nicht nur die Ukraine sondern auch der gesamte Wirtschaftsraum mit Russland und Südosteuropa braucht Frieden und Stabilität. In Österreich hat die Ukrainekrise laut einer Studie der Österreichischen Nationalbank ein um 0,3 Prozent geringeres Wirtschaftswachstum verursacht. Wir müssen uns also auch aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin für eine friedliche Lösung einsetzen", so Faymann.

Der Ministerrat habe zudem heute auch ein Gesetz für schnellere Asylverfahren in Österreich in Begutachtung geschickt: "Wenn dieser Gesetzesvorschlag verfassungsrechtlich in Ordnung geht, sollen die Verfahren damit kurz und fair abgewickelt werden können."

Auf Nachfrage zum Stand der Verhandlungen über die Steuerreform sagte der Bundeskanzler: "Unser Ziel ist es, Steuern auf Arbeit zu senken. Um das zu gewährleisten, müssen wir sparen, Steuerbetrug bekämpfen und sinnvolle Mehreinnahmen, von denen, die es sich leisten können, lukrieren. Wir wollen keine Mogelpackung, sondern eine faire, gerechte und sinnvolle Gegenfinanzierung, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar zu entlasten."

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