Mitterlehner: Antworten sind auf dem Spielfeld zu geben

Griechenland-Frage geht in Richtung Entspannung - Impulse zur Konjunkturbelebung durch Wohnbau-Programm - Zu glauben, dass Millionäre Steuerreform finanzieren können, ist Illusion

Wien, 24. Februar 2015 (ÖVP-PD) "In der Griechenland-Frage zeigt sich, dass sich die Kurve, zumindest vorläufig, in
Richtung Entspannung der Lage bewegt", unterstreicht ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat. Er geht davon aus, dass man heute zu
einer vorläufigen Lösung finden werde. "Was noch fehlt, ist
ein Zeitplan, welcher nun konkretisiert werden soll", so Mitterlehner, der festhält, dass die Entwicklungen in
Griechenland in den kommenden Monaten genau beobachtet und
evaluiert werden müssen. "Dann wird der Beweis anzutreten
sein, ob das wirklich funktioniert." ****

"Zur Konjunkturbelebung, haben wir vergangene Woche einige Vorschläge gemacht, um entsprechende und notwendige Impulse zu setzen", betont Wirtschaftsminister Mitterlehner. So wurde in
der vergangenen Woche im Rahmen der
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ein Wohnbau-Programm
gestartet, das in den kommenden Jahren zwei Milliarden in
Bewegung bringen soll. "Wir können so 10.000 neue, günstige Wohnungen errichten", betont Mitterlehner. Als weiterer
Schritt wurde vergangene Woche die sogenannte "Genehmigungsfreistellung für Betriebsanlagen" in Begutachtung geschickt. "Davon werden jährlich etwa 2.000 Betriebe
profitieren. Ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Entbürokratisierung, die eine administrative Vereinfachung
bringt", so Mitterlehner. Die Themen Deregulierung und Entbürokratisierung werden im Anschluss an die
Regierungsklausur im März Gegenstand eines Reformdialoges der Koalition sein. "Ich möchte ein Screening aller Bereiche durchführen, die angeblich oder tatsächlich erfolgreiches Wirtschaften in Österreich behindern. Wir werden genau prüfen
und die richtigen Ansätze finden", betont der
Wirtschaftsminister, und weiter: "Wenn ein Betrieb jeden Euro
drei Mal umdrehen muss, weil er weniger Aufträge hat, dann
spürt er die Bürokratie besonders. Hier wollen wir
entsprechend helfen."

In der Frage der Steuerreform sei es "nicht zielführend,
dass jeder in der Öffentlichkeit seine Vorschläge abgibt, und
von der ÖVP verlangt wird, dies ebenfalls zu tun". "Um es mit
einer Fußball-Metapher auszudrücken: Die Antwort ist auf dem Spielfeld zu geben. Und das Spielfeld sind die Verhandlungen", stellt der ÖVP-Bundesparteiobmann klar. Deshalb wolle man von Seiten der ÖVP nicht an die Öffentlichkeit treten, "und etwas vorstellen, das von Experten zerpflückt oder von der eigenen
Partei konterkariert wird". Ein "wirklich vernünftiges
Ergebnis" sei einzig am Verhandlungstisch zu erzielen, betont
der Vizekanzler: "Wir erleben außerdem derzeit eine Kaskade
von Besitzstandswahrern, die verkünden: 'Steuerreform ja, aber Einsparungen in meinem Bereich auf keinen Fall.'"

Man müsse derzeit alles daran setzen, die
Budgetkonstellation in den Griff zu bekommen. Daher sei es nur logisch, dass man nicht einfach "einen Betrag von sechs
Milliarden in den Raum stellen" könne, "nach dem Motto: Freut
euch des Lebens und gebt aus, niemand muss das bezahlen - das
Geld muss ja auch irgendwo wieder hereinkommen", stellt der Vizekanzler klar, zum Beispiel durch Konsumausgaben und durch konjunkturelle Anreize. Es sei eine Illusion zu glauben, "dass geheimnisvolle Millionäre, die ein Prozent der Bevölkerung
bilden, eine Steuerreform finanzieren können", stellt der ÖVP-Bundesparteiobmann klar. "Bei einer Tarifreform von fünf
Milliarden sind jedes Jahr diese fünf Milliarden
aufzubringen", so Mitterlehner, der betont, dass es sich damit
rein rechnerisch nicht ausgeht, von Vermögenden in Österreich jährlich diesen Betrag zur Verfügung gestellt zu bekommen.
"Ich hoffe, dass wir eine vernünftige Lösung zustande
bringen", so der Vizekanzler abschließend.

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