Ministerrat - Kanzler Faymann fordert faire, gerechte und sinnvolle Gegenfinanzierung der Steuerentlastung ein

Ziel der Steuerreform ist Entlastung der ArbeitnehmerInnen - Faymann zu Griechenland: "Gehe von konstruktiver Lösung auf Basis des Vereinbarten aus"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat erneut betont, dass das Ziel der Steuerreform sei, die Menschen zu entlasten. Statt einem Wettbewerb bei der Gegenfinanzierung solle man zeigen, dass man es ernst meint mit der Steuerentlastung und der Stärkung der Kaufkraft. Die Zusammensetzung der Gegenfinanzierung der Steuerentlastung sei Sparen, Betrugsbekämpfung und ein Beitrag "von jenen, die es sich leisten können". Das können etwa Vermögenszuwachssteuern bei Erbschaften und Schenkungen sein. "Auch Deutschland ist an den Erbschaftssteuern nicht zugrunde gegangen", betonte Faymann. Das Ergebnis müsse sein, dass die Menschen entlastet werden, die für ihr Arbeitseinkommen zu viel Steuer bezahlen. "Klar ist auch: Wir legen keine Mogelpackung vor. Es muss eine faire, gerechte und sinnvolle Gegenfinanzierung sein", sagte der Kanzler, und weiter: "Ich bin optimistisch, dass wir hier zueinanderfinden." ****

Zur Situation in Griechenland und der heutigen Telefonkonferenz der EU-Finanzminister, in deren Rahmen darüber entschieden wird, ob das Hilfspaket für Griechenland verlängert wird, sagte der Kanzler, dass er "von einer konstruktiven Lösung auf Basis des Vereinbarten" ausgeht. Die große Debatte darüber, welche Teile des bereits vereinbarten Reformprogramms durch neue Bestandteile ersetzt werden können, "wird uns noch in den kommenden vier Monaten beschäftigen. Diese Diskussion ist noch nicht zu Ende."

In Sachen Ukraine betonte der Kanzler, dass die Einhaltung des Friedensplans in erster Linie für die humanitäre Situation vor Ort entscheidend sei, aber auch für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukrainekrise auf Österreich. Das österreichische Wirtschaftswachstum sei laut OeNB aufgrund der Entwicklungen in Süd- und Südosteuropa um 0,3 Prozent gesunken. "Somit haben wir in Österreich einen besonderen Grund, im Rahmen unserer Möglichkeiten alles für eine friedliche Entwicklung beizutragen", betonte der Kanzler.

Zum Thema Asyl und Schnellverfahren sagte Kanzler Faymann, dass es beim gestern eingebrachten Entwurf darum gehe, dass "Verfahren kurz, aber fair und rechtsstaatlich in Ordnung" durchgeführt werden. (Schluss) bj/mo

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