NEOS: Kürzung von Luxuspensionen und Privilegien muss fortgesetzt werden

Gerald Loacker: "Rechnungshof-Bericht zu Nationalbank-Pensionen und Sozialleistungen zeigt weiter Ungerechtigkeiten der Spendiermentalität"

Wien (OTS) - Empört zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker über den heute vorgelegten Rechnungshofbericht zu den Nationalbank-Pensionen und Sozialleistungen. "Mit diesem Bericht wird deutlich, dass das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz maximal in homöopathischen Dosen zu mehr Pensionsgerechtigkeit führt. Die Nationalbank musste ihr geschäftliches Ergebnis um 215 Millionen Euro verringern, damit aktuelle aber auch zukünftige Luxuspensionen finanziert werden können", konkretisiert Loacker seinen Unmut. "Das Ungerechte daran ist, dass dieser Mehrbedarf aus dem allgemeinen Steuertopf über das Finanzministerium querfinanziert wird. Jeder österreichische Steuerzahler finanziert diese sagenhaften Pensionen mit. Für uns ist damit klar, dass die Kürzung von Luxuspensionen und Privilegien fortgesetzt werden muss."

"Bei der Vergabe von anderen Sozialleistungen oder der Bereitstellung von Wohnungen werden bei der Nationalbank keine transparenten sozialen Kriterien angewendet. Diese Spendiermentalität innerhalb der Nationalbank fügt sich perfekt in das österreichische Sozialsystem ein. Im Gießkannenprinzip werden dort Leistungen gewährt und soziale Treffsicherheit außer Acht gelassen", kritisiert Loacker. "Die OECD unterstreiche diese Feststellung und zeige, dass in ganz Österreich nicht bedarfsgerecht agiert werde, so Loacker weiter. "Gutverdiener erhalten 116 Prozent der durchschnittlichen Sozialleistungen, Ärmere hingegen nur 84 Prozent. Der österreichische Sozialsstaat verteilt vom Mittelstand mehr nach Oben, als nach Unten. Die Menschen die tatsächlich auf Sozialleistungen angewiesen sind, dürfen die Luxuspensionen und Wohnungen von Nationalbank-Pensionisten querfinanzieren. Das muss ein Ende haben und ist für uns ein Auftrag weitere Einschränkungen bei Luxuspensionen vorzunehmen", so Loacker abschließend.

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