Reimon zu TTIP/CETA: Europäische Sozialdemokraten halten an privaten Schiedsgerichten fest

Hat Bundeskanzler und SP-Chef Faymann an Positionspapier mitgeschrieben?

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Wien (OTS) - Am Wochenende haben die "Regierungs- und Parteichefs" der europäischen SozialdemokratInnen eine neue Position zum Investitionsschutz (ISDS) in den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschlossen.
"Während sich das Papier auf den ersten Blick kritisch gibt, zeigt die Detailanalyse, dass die SozialdemokratInnen darin explizit am Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten festhalten", kritisiert Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen. Zitat aus dem Positionspapier: "Die Schiedsrichter sollten aus einem festgelegten Pool von hochqualifizierten, von der EU, Kanada und den EU-Mitgliedstaaten benannten Schiedsrichtern ausgewählt werden und soweit möglich qualifizierte Berufsrichter und Wissenschaftler umfassen."

"Der Rest des Papiers ist PR. Interessenskonflikte vermeiden, Quarantänezeit, Verhaltenskodexes (sic!), und damit sich auch kleinere Betriebe die Klagen leisten können, sollen die Kosten beschränkt werden. Die SozialdemokratInnen nennen das 'einen neuen Zugang' zu Schiedsgerichten, ich nenne das Sand in die Augen der Bevölkerung", kritisiert Reimon.

"Das Papier widerspricht den Aussagen von Bundeskanzler und SP-Chef Faymann, seine Partei werde privaten Schiedsgerichten nicht zustimmen, diametral. Hat er an diesem Dokument der sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichefs mitgearbeitet? Faymann soll klarstellen, ob das sozialdemokratische Festhalten am Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten auch für die SPÖ gilt", so Reimon.

Das sozialdemokratische Papier kann in deutscher Übersetzung und englischem Original von Michel Reimons Blog auf www.reimon.net heruntergeladen werden.

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