Steuerreform - Muchitsch: Auch Vermögen wird einen Beitrag leisten müssen

ÖVP muss endlich ihre Karten auf den Tisch legen

Wien (OTS) - "Wenn heute einmal mehr Millionärslobbyisten auf die Barrikaden steigen, weil auch sie einen fairen Beitrag zur Entlastung der österreichischen Bevölkerung leisten sollen, dann erwarte ich endlich auch klare Worte und konkrete Vorschläge seitens der ÖVP. Eine Vermögensbesteuerung wie vom ÖGB vorgeschlagen würde keinem Betrieb Schaden zufügen oder Arbeitsplätze zerstören. Ob Besteuerung auf Substanz oder Zuwachs - Fakt ist, dass die ÖVP sich endlich bewegen muss", sagt Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch. ++++

Die ständige Unbeweglichkeit auf Seiten der ÖVP lasse, so Muchitsch, offenbar nur einen Schluss zu: "Es scheint so, als wäre eine ernsthafte steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen nie die Absicht der ÖVP gewesen. Während die SPÖ klare Beweglichkeit bei der Besteuerung von Vermögen gezeigt hat, gibt es keinen einzigen Gegenvorschlag der ÖVP bei Vermögen zur Finanzierung einer großen Steuerreform. Entweder, man ist unvorbereitet oder man will nicht!"

Fakt ist, dass bei Vorschlägen wie der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Anhebung der Grundsteuer ab einer gewissen Größenordnung keine neuen Steuern eingeführt werden. Muchitsch: "Von den Vermögenden wird nur ein Beitrag von ihren Vermögenszuwächsen eingefordert, der in der Höhe keinesfalls existenzbedrohend ist. Das sind Vorschläge, die auch der ÖGB überparteilich vorgelegt hat, mit denen also auch die ÖVP leben könnte, wenn sie wirklich wollte. Wichtig ist, dass die ArbeitnehmerInnen endlich entlastet werden - aus welchen Titeln, ist letztendlich zweitrangig. Denn hier geht es wirklich um bedrohte Existenzen, um Menschen, die sich das tägliche Leben bald nicht mehr leisten können. Fakt ist: Diese Steuerreform muss kommen und sie muss deutlich ausfallen. Sie muss aber auch ordentlich und nachvollziehbar finanziert werden - und da sollte es selbstverständlich sein, dass auch die sehr Vermögenden aus ihren Vermögenszuwächsen endlich einen fairen Beitrag leisten."

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