TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 23. Februar 2015, von Wolfgang Sablatnig: "Mehr als eine Frage der Religion"

Innsbruck (OTS) - Das Islamgesetz lässt sich nicht losgelöst von Integration und Gesellschaftspolitik betrachten. Die Ankündigung einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof ist aber kein Grund zur Aufregung, sondern Normalität im Rechtsstaat.

Es überrascht nicht, dass die Türkisch-Islamische Union - "Atib" -das Islamgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen will. Atib wird mit der Regelung, die der Nationalrat am Mittwoch beschließen soll, die Geschäftsgrundlage entzogen. Denn in den Moscheen und Gebetshäusern von Atib sind mehr als 70 Imame - Seelsorger - tätig, die das staatliche türkische Religionsamt entsendet und bezahlt. Dieser Praxis schiebt das Islamgesetz einen Riegel vor.
Es ist aber auch kein Grund zur Aufregung, wenn Atib schon vor dem Beschluss des Gesetzes den Gang zum Höchstgericht ankündigt. Enteignete Hypo-Gläubiger suchen dort Genugtuung, Schwule und Lesben haben dort Schritte zur Gleichstellung errungen und Studierende erfolgreich die Uni-Gebühren bekämpft. Mit einem Wort: Wer Gesetze für verfassungs- und grundrechtswidrig hält, kann den Verfassungsgerichtshof einschalten.
Die Führer der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) haben aber Recht, wenn sie hinter dem Islamgesetz einen Misstrauensvorschuss wittern. Ja, es ist erklärter Wille der Koalition, dass in österreichischen Moscheen keine Seelsorger tätig sind, die von der hiesigen Lebensrealität keine Ahnung haben und vielleicht auch noch aus dem Ausland gesteuert werden.
Damit ist auch schon der Kern des Problems angesprochen: Das Islamgesetz ist keine rein religiöse Angelegenheit. Es lässt sich nicht losgelöst von Gesellschaftspolitik und kulturellen Fragen betrachten. Das Islamgesetz hat unweigerlich mit Integration zu tun, handelt es sich doch bei den 560.000 Musliminnen und Muslimen in Österreich nahezu ausschließlich um Zuwanderer bzw. deren Nachkommen. Das Islamgesetz lässt sich auch nicht losgelöst vom Jihadismus betrachten. Nicht jeder Muslim ist ein mutmaßlicher Terrorist, das kann nicht oft genug betont werden. Muslime müssen sich aber der Frage stellen, warum sich die Jihadisten ausgerechnet auf den Islam und sein heiliges Buch, den Koran, berufen.
Der Verfassungsgerichtshof wird feststellen, ob die Antwort der Koalition auf diese Fragen mit unserem Rechtssystem vereinbar ist. Die Islamische Glaubensgemeinschaft wird aber unabhängig davon ihre eigenen Antworten geben und weiter daran arbeiten müssen, Misstrauen abzubauen. Sie wird sich auch über ihre Organisation und ihr Auftreten nach außen Gedanken machen müssen: Beide waren zuletzt mehr Teil des Problems als Beitrag zu einer Lösung.

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