Haider zu Rauchverbot: Mitterlehner verwendet bewusst falsche Zahlen

Tausende Anzeigen von Raucher-Sheriffs beweisen gar nichts

Wien (OTS) - "Um das absolute Rauchverbot durchzusetzen, ist dem zuständigen Minister Mitterlehner scheinbar jedes Mittel recht. Es wird sogar bewusst mit falschen Zahlen agiert, um diese unpopuläre Maßnahme umzusetzen", zerpflückt der freiheitliche Abgeordnete und Vorsitzende des parlamentarischen Tourismusausschusses, Mag. Roman Haider, die Argumentation des Wirtschaftsministers, wonach die bisherige Regelung nicht funktioniere, wie rd. 15.000 Anzeigen belegen würden.

"Dabei weiß jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, dass es hier eine starke 'Antiraucher-Lobby' gibt, deren Protagonisten jedes Mittel recht ist, um Geschäftsleute zu denunzieren. Wir wissen von selbsternannten Rauchersheriffs, die alleine bis zu 7.000 Anzeigen gegen Gastwirte eingebracht haben. Und Tatsache ist auch, dass weit mehr als die Hälfte der Anzeigen eingestellt worden sind", zeigt sich Haider ob der falschen Zahlen mit denen argumentiert wird, verärgert.

So könne man mit den Wirten nicht umgehen. Viele Unternehmer hätten sich bei der Einführung der derzeitigen Regelung mit viel Energie und Geld darum bemüht, sämtliche Auflagen mit Trennwänden etc. zu erfüllen. Sich jetzt hinzustellen und den Gastronomen zu unterstellen, sie hätten sich nicht an die geltende Rechtslage gehalten, sei nicht in Ordnung. "Diese überhebliche Art werden sich die Unternehmer nicht gefallen lassen. Auch dass die Höhe der Investitionen vom Finanzministerium angezweifelt wird, kann nicht so einfach hingenommen werden", so Haider weiter. Es sei unseriös, die Menschen mit solchen Zahlenspielen zu manipulieren. Er habe sich vom zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner ein seriöseres Vorgehen erwartet, so Haider.

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