Stronach/Hagen: Asfinag- Einnahmen dürfen nicht vom Bund kassiert werden

Wien (OTS) - Mehr als 1,9 Mrd. Euro hat die Asfinag in den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 eingenommen, davon rund 58 Mio. Euro allein durch Strafgelder, wie aus der Beantwortung einer Anfrage des Team Stronach hervorgeht. "Bemerkenswert dabei ist aber, dass sich der Bund - wie aus den Antworten 13, 19 und 20 hervorgeht - unter dem Titel des Fruchtgenuss an diesen Einnahmen bedienen kann", kritisiert Team Stronach Verkehrssprecher Christoph Hagen. Er fordert: "Asfinag - Einnahmen dürfen nicht vom Bund kassiert werden!"

Den Autobahnbenutzern wurde seinerzeit die Einführung der Maut damit erklärt, dass um die Einnahmen auch Autobahnen und Schnellstraßen ausgebaut und erhalten werden. "Doch der Bund kann in den Geldtopf greifen, um auch die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Bundesstraßen zu erhalten - weil keine Zweckbindung besteht", kritisiert Hagen. Und weiter: "Nach dem Wegfall der Zweckbindung bei der Mineralölsteuer hat sich der Bund eine weitere Hintertüre geschaffen, um Geld zu beschaffen!" Angesichts des hohen Schuldenstands der Asfinag - trotz massiv steigender Einnahmen in den vergangenen vier Jahren - ist die fehlende Zweckbindung für Hagen einfach unverantwortlich!

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