TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Trefflicher Streit am Thema vorbei", von Wolfgang Sablatnig, Ausgabe vom 22. Februar 2015

Substanz oder Zuwachs? Das ist die Frage bei der Erbschaftssteuer. Eine echte Entlastung bleibt dabei auf der Strecke.

Innsbruck (OTS) - Der Vorstoß des Wiener SPÖ-Chefs Michael Häupl in der Steuerfrage hat SPÖ und ÖVP nur scheinbar näher gebracht. Wieder steht ein schwarzes Njet einer Einigung entgegen.

Experten mögen trefflich streiten, ob eine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer die Vermögenssubstanz oder einen Zuwachs angreift. Unter dem Strich ist das Vermögen auf dem Weg zum neuen Eigentümer kleiner geworden, weil der Staat mitgeschnitten hat.
Darüber, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist, lässt sich hingegen wieder trefflich streiten. Ist er Ausdruck dessen, dass der Staat nicht in der Lage ist, mit seinem Geld zu wirtschaften und er daher alle Quellen anzapfen muss? Oder ist der Eingriff ein Ausdruck der Gerechtigkeit, um zu verhindern, dass einige wenige immer reicher werden, die große Mehrheit aber verliert und verliert?
Die Steuerreform-Verhandler von SPÖ und ÖVP lassen in diesen Fragen bisher wenig Annäherung erkennen, auch nach dem jüngsten Vorstoß des Wiener SPÖ-Chefs Michael Häupl. Damit hat Häupl zwar seinen Bundesvorsitzenden Werner Faymann düpiert. An der Erbschaftssteuer hält der Wiener Bürgermeister aber so wie alle anderen Roten fest -ebenso wie die Schwarzen das Nein dazu als unverrückbar betrachten. Aber was haben die "intensiven" und "konstruktiven" rot-schwarzen Gespräche, von denen Samstag für Samstag die Rede ist, sonst gebracht? Die Verhandler halten dicht, es ließe sich nur spekulieren, wo sie sich schon angenähert haben.
Unstrittig ist nur, was das eigentliche Thema sein müsste: Ein Paket, wie sie den Staat intelligent so umzubauen, dass die Steuerreform eine echte Entlastung aller und nicht nur eine Umverteilung bringen kann. Unrealistisch? Man wird ja noch träumen dürfen. Ideologisch könnten sich Rot und Schwarz wohl einigen. Nur müssten dann beide ihre Pfründe und lieb gewordenen Gewohnheiten aufgeben. Und das ist noch schwieriger.

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