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TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 21. Februar 2015 von Alois Vahrner "Europas viele Großbaustellen"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Das griechische Schuldendrama ist ein großer, aber beileibe nicht der einzige Brandherd, der die EU heuer vor gewaltige Herausforderungen stellt. Europas Politspitzen stehen vor einer Mehrfronten-Herkulesaufgabe.

Das bankrottreife Griechenland hat es dank seiner neuen Links-rechts-Regierung binnen Tagen wieder zum europäischen Krisenthema Nummer eins geschafft. Weil der verhasste Sparkurs einfach einseitig für beendet erklärt wurde, obwohl das Land nach Jahrzehnten politischer Misswirtschaft mehr denn je in der finanziellen Intensivstation liegt. Zwischen der vor allem für die Griechen in jedem Fall katastrophalen Staatspleite und dem nicht weniger gefährlichen Öffnen der Schulden-Schleusen (das wäre das Öffnen der Büchse der Pandora auch in anderen EU-Krisenländern und damit wohl wirklich das Ende des Euro) ist eine echte Lösung zwar unbedingt notwendig, aber sehr, sehr schwierig.
Europas Politik mit ihren komplizierten Entscheidungsprozessen und exzessiven Kompromiss-Notwendigkeiten wird heuer aber an noch vielen anderen Fronten mehr zusammenbringen müssen als zuletzt: Im Ukraine-Konflikt mit Russland etwa, wo eine dauerhaft friedliche Lösung leider in weiterer Ferne ist als eine weitere Eskalation. Beim Euro ist ganz klar Zahlmeister Deutschland der Taktgeber, in der Ukraine ist auch Frankreich mit an Bord.
Die EU mit ihrem Meinungsgewirr aus 28 Mitgliedsstaaten ist in vielen Bereichen entscheidungsschwach, ungelöste soziale und wirtschaftliche Probleme in den Staaten selbst treiben viele Wähler radikalen bzw. populistischen Gruppierungen zu. Und weil es vielerorts einen Vertrauensverlust in die Politik gibt, sinkt gleichzeitig die Wahlbeteiligung teils auf ein erschreckend tiefes Niveau. Auch wenn sich die Schotten im Vorjahr per Volksabstimmung für einen Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen haben, Abspaltungstendenzen in mehreren Ländern wie in Katalonien bedeuten weiteren Sprengstoff. Wie auch die Gefahr, dass Großbritannien nach einer Volksabstimmung (2017 oder vielleicht schon 2016 geplant) aus der EU austritt.
Keine Lösung fand Europa bisher im Umgang mit der massenhaften Zuwanderung aus Afrika (Stichwort Lampedusa), aus Syrien und vielen anderen Ländern sowie der Frage, wie Integration gelingen kann. Auch die Zunahme radikaler Islamisten nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und in Dänemark erfordert mehr denn je entschiedene Antworten. Angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und schwacher Wirtschaftslage fehlt vielen die Perspektive. Und Hoffnungslosigkeit führt, wie die Gesichte lehrt, oft zu sozialen Spannungen und Extremismus. Europa muss, um nicht auch an sich selbst zu scheitern, einen gewaltigen Kraftakt hinlegen. Dass ein solcher gelingen wird, ist zu hoffen, es gibt aber auch Zweifel.

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