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Wr. Gemeinderat: SP-Schicker/Stürzenbecher: Dringliche Anfrage der FPÖ zeugt von Realitätsverweigerung

Wien (OTS/SPW-K) - SPÖ-Rathausklubvorsitzender Rudi Schicker reagiert in der heutigen Gemeinderatssitzung auf die Anfrage der FPÖ betreffend der "Auflösung der Wiener Gemeinderates und Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretung": Es ist wie jedes Mal: Eine Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und dann kommen die 'lustigen Anträge', in denen man feststellen muss, dass die Opposition arbeitsmüde ist."

"Wien steht entgegen ihrer Behauptungen wirtschaftlich gut da", betont Schicker und verweist auf die 260.000 PendlerInnen, die aus dem Wiener Umland nach Wien kommen, um dort ihrer Arbeit nachzugehen.

In der Anfrage ist weiters von einer Gebührenlawine für die WienerInnen die Rede. "Wenn sie die Preisadaptionen beim Wiener Wasser anprangern und außer acht lassen, dass wir in Wien durch die Gratiskindergärten die Familien finanziell erheblich entlasten und das günstige Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel eingeführt haben, dann grenzt das an Realitätsverweigerung", sagt Schicker.

"Wenn Sie behaupten, es gäbe in Wien haufenweise 'salafistische Kindergärten', dann muss ich sie darauf hinweisen, dass die Wiener Kindergärten von Vereinen betrieben werden, die analysiert werden und unangekündigte Qualitätskontrollen durchlaufen müssen - egal ob dieser Kindergarten katholisch, evangelisch, jüdisch oder islamisch ist", stellt Schicker klar.

Auch den Vorwurf der mangelnden Integrationspolitik lässt Schicker nicht auf sich beruhen: "Wir haben in Wien das Netzwerk zur Deradikalisierung eingerichtet, indem die Wiener Jugendanwaltschaft, die Polizei, LehrerInnen, Kindergärten, außerschulische JugendbetreuerInnen und andere Bezugspersonen zusammenarbeiten und sensibilisiert werden, aufkeimende Radikalismen zu erkennen und zu überwinden. Das haben sie offenbar verschlafen."

Die Erfahrung, die Österreich unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung gemacht hat, sei eine negative: "Da ist nichts besser geworden und da würde auch in Wien nichts besser werden. Ganz im Gegenteil", schloss Schicker.

"Es ist das gute Recht der Opposition, Neuwahlanträge einzubringen. Das sind Rituale, die üblich sind, niemandem weh tun, aber auch niemandem etwas bringen und wenn sie uns dafür verantwortlich machen, dass Wien so lebenswert ist, wie es nun einmal ist, dann sagen wir ganz klar: Ja, wir können etwas dafür", sagt Stürzenbecher in Richtung FPÖ und bezieht sich dabei auf die Mercer-Studie, bei der Wien regelmäßig als eine der lebenswertesten Städte der Welt eingestuft wird.

"Wenn sie uns aber vorwerfen, dass 'mordende und terrorausübende Dschihadisten sich in städtischen Krankenhäusern zusammenflicken lassen, um danach wieder in den heiligen Krieg zu ziehen', dann ist das nicht lustig. Wenn sie wissen, dass dort Mörder und Terroristen sind, dann ist es ihre Pflicht und Aufgabe, diese anzuzeigen und nicht zu polemisieren und menschenverachtete Schreiben zu präsentieren", sagt Stürzenbecher und versichert: "Die SPÖ Wien hingegen nimmt ihre Aufgaben ernst. Wir gestalten das Zusammenleben in der Stadt so, dass hier verschiedene Kulturen friedlich zusammenleben können."

Weiters stehe in dem Antrag, dass es in Wien keinen sozialen Wohnbau gebe. "Da muss ich Ihnen Realitätsverweigerung unterstellen. Wir werden international um unsere Gemeindebauten beneidet. Das gibt es so in keiner anderen Stadt, dadurch nimmt Wien eine Pionierrolle in Sachen Wohnbau ein", stellt Stürzenbecher klar.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
David Millmann
Kommunikation
Tel.: 01/4000-81943
david.millmann@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

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