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VP-Ulm: Rot-Grün befasst sich nur mehr mit Befindlichkeiten

Rot-Grün muss endlich der Vergangenheit angehören

Wien (OTS) - "Die heutige Rednerliste des Gemeinderates, die aus einem einzigen Blatt besteht und nur drei Geschäftsstücke umfasst, ist sinnbildlich dafür, dass unter Rot-Grün einfach nichts mehr weitergeht und reiner Stillstand herrscht", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in der Debatte des Dringlichen Antrags zum Thema Neuwahlen.

"Es geht in der rot-grünen Koalition nur mehr um Befindlichkeiten und nicht um Sacharbeit. Über die Medien werden in der jüngsten Zeit stets wechselseitig Nettigkeiten ausgetauscht. Nachzulesen bei den letzten Interviews von SP-Landesparteisekretär Niedermühlbichler und Vizebürgermeisterin Vassilakou", so Ulm weiter.

"Die Wienerinnen und Wiener sind mit einer unglaublichen Abgabenlawine konfrontiert, der Schuldenstand der Stadt Wien steigt stetig an und die Stadt spekuliert weiterhin mit Frankenkrediten. Die Bau- und Widmungsskandale haben sich fortgesetzt. Von Semmelweisareal bis Stadthallenbad. Von der SPÖ war dies ja bereits bekannt, doch durch die Grünen hat die Steuergeldverschwendung noch zugenommen:
Wien-Woche, unzählige Beauftragte, ein extrem überteuerter Ringradweg, ein millionenschwerer Fußgängerkongress und die ewige Causa Mariahilfer Straße. Durch den Eintritt der Wiener Grünen in die Stadtregierung ist die Wirtschaftspolitik noch schlechter geworden. Den Betrieben werden nicht die richtigen Rahmenbedingungen geboten und die Unternehmen wandern ab. Auch die Stadtrechnungshofberichte zu MQM, TownTown, Wien Energie oder Wiener Linien zeichnen ein eindeutiges Bild von der Misswirtschaft im eigenen Bereich. Rot-Grün versucht ständig mehr Geld einzunehmen und mehr Geld auszugeben. Doch wenn ein Fass dermaßen viele Löcher hat, dann kann man oben noch so viel hineinleeren", so Ulm.

"Auch die Defizite in der Demokratie sind evident. Ein neues Wahlrecht hat man bis heute nicht zustande gebracht und bei der direkten Demokratie warten wir noch immer auf korrekte Befragungen. Über 150.000 Bürgerinnen und Bürger wurden bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung ignoriert und die Befragung zur Mariahilfer Straße wurde nach eigenen Regeln abgehalten", so der Gemeinderat weiter.

"Wir können es uns nicht leisten, dass Wien in der Wirtschaftspolitik weiterhin Schlusslicht und bei den Arbeitslosen Spitzenreiter ist. Rot-Grün muss endlich der Vergangenheit angehören", so Ulm abschließend.

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