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Rossmann zu Eurogruppe: Finanzminister Schelling soll sich für "Win-Win"- Kompromiss stark machen

Humanitäre Katastrophe in Griechenland muss beendet werden

Wien (OTS) - Mit dem von der griechischen Regierung gestern gestellten Antrag auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms hat sie die Tür für einen Kompromiss weit geöffnet. Sie wurde aber von Schäuble und anderen Finanzministern postwendend zugeschlagen, obwohl Griechenland weitgehende Zugeständnisse gemacht hat. "Wenn die Verhandlungen der Eurogruppe so schlecht weiter laufen wie bisher, kann die griechische Regierung in wenigen Tagen vor der Wahl stehen, entweder einen Ausstieg aus dem Euro mit katastrophalen Folgen ins Auge fassen oder sich dem Diktat aus Berlin beugen zu müssen und dann sofort zurückzutreten", stellt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, fest.

Was Griechenland jetzt dringend braucht, sind Maßnahmen zur Beseitigung der humanitären Katastrophe, die das Austeritätsprogramm der letzten Jahre ausgelöst hat. Finanziert werden könnte dieses Programm durch die Repatriierung und Besteuerung jener geschätzten 260 Mrd Euro, die die Reichen in den letzten Jahren in Steueroasen transferiert haben. Dazu, so Rossmann, braucht die griechische Regierung die Unterstützung der EU. Der Wirtschaft muss weiters durch ein Reindustrialisierungs-Programm - eine Art Marschall-Plan - und durch den Kampf gegen Korruption auf die Beine geholfen werden.

Es darf daher bei der heutigen Sitzung der Euro-Gruppe nicht um die Fortsetzung eines Programms gehen, das niemals so funktioniert hat, wie es die Geldgeber versprochen haben. Jetzt ist es höchste Zeit, dass die Eurogruppe ihre Machtspiele beendet. Eine Fortführung des Programms ist nicht nur gegen jede ökonomische Vernunft, sie würde auch radikalen Anti-Europäern auf der rechten Seite des politischen Spektrums enormen Auftrieb geben. "Finanzminister Hans-Jörg Schelling soll sich daher in der heutigen Sitzung für einen tragfähigen Kompromiss einsetzen, von dem alle Staaten profitieren können, fordert daher Rossmann abschließend.

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