Juraczka: Neuwahlen, weil wir uns acht Monate Stillstand nicht leisten können

"Rien ne va plus" in der rot-grünen Koalition

Wien (OTS) - "Man könnte lange ausführen, warum man diesem Neuwahlantrag zustimmt. Aber ich möchte es kurz machen", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka in der betreffenden Debatte im heutigen Gemeinderat.
Eine wirklich gute Begründung habe in letzten Tagen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit ihrer selbsterstellten Bilanz über die Regierungsbeteiligung geliefert: "Sie haben dabei vier Punkte genannt: Die Parkraumbewirtschaftung, die Umgestaltung der Mariahilferstraße, die 365-Euro-Jahreskarte und das Deserteursdenkmal. Besonders die Parkraumbewirtschaftung fällt auf:
Lustigerweise war die politisierende Rechtsprechung für die Grünen damals gar kein Problem, als man 150.000 Unterschriften einfach vom Tisch gewischt und sich der Kollege Maresch vor Lachen den Bauch gehalten hat."
Die Ausdehnung des Parkpickerls sei kein Ruhmesblatt gewesen und habe den erwünschten Lenkungseffekt verfehlt. Auch in Sachen Mariahilferstraße übte Juraczka Kritik. Die Umfrage sei mittlerweile zwar erfolgt, umgesetzt seien deren Ergebnisse aber nicht: "'Es warad wegen die Querungen' möchte man in Anlehnung an einen aktuellen Wahlslogan sagen", so der Wiener VP-Obmann.
Die Senkung des Tarifs der Jahreskarte der Wiener Linien sei ebenfalls ein "Riesen-Schmäh", wenn man bedenke, dass die Stadt jährlich 730 Millionen zur Aufrechterhaltung des Betriebs zuschießen müsse.
Zum Deserteursdenkmal merkte Juraczka an, dass die ÖVP mitgestimmt habe und erinnerte daran, dass es eine "simple Lüge" sei, wenn man den Widerstand gegen das NS-Regime nur der Linken zudenke: "Es waren auch sehr viele katholische und christlich-soziale Menschen im Widerstand. Auch wenn Sie das nicht gerne hören."
Juraczka erinnerte Michael Häupl an dessen Aussage, wonach er in einer Koalition lieber mit den Grünen über eine Straße streite, als mit der ÖVP über Bildung: "Den Streit über die Straße haben Sie gehabt und trotzdem plakatieren die Grünen die 'Baustelle Bildung'. Da darf man schon fragen, wo die großen Würfe in diesem und auch in anderen Bereichen waren."
Juraczka erinnerte an die hohen Arbeitslosenzahlen und die hohe Anzahl an Mindestsicherheitsbeziehern in Wien und bezeichnete es als "erschreckend", dass den Grünen zum Thema Arbeitsplätze kein einziger Vorschlag eingefallen sei. Kritikwürdig seien auch die steigende Verschuldung der Stadt und die Intransparenz bei den ausgelagerten Bereichen.
Nicht zuletzt sei der Postenschacher noch immer aktuell: "Er nennt sich jetzt Beauftragtenwesen. Das klingt intellektueller, ist aber das gleiche."
Zur Untermauerung der Neuwahlnotwendigkeit zitierte der ÖVP-Obmann Schlagzeilen der letzten Tage: "Von 'SP-Bezirksvorsteher kontern Vassilakou' über 'Vassilakou: SPÖ schädigt ihre Glaubwürdigkeit' bis zu 'Rot-Grüne Koalition endet im Streit' belegen die Headlines, dass die Koalition am Ende ist. Jetzt heißt es 'Rien ne va plus', denn wir können uns acht Monate Stillstand nicht leisten", so Juraczka abschließend.

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