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Scheichelbauer-Schuster: Deutliche Bürokratieentlastung für tausende Kleinbetriebe

Genehmigungsfreistellungs-Verordnung ist positiver Schritt im Sinne des Wirtschaftsstandortes

Wien (OTS/PWK123) - Mit der heute, Freitag, von Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Begutachtung geschickten Genehmigungsfreistellungs-Verordnung gehen deutliche Bürokratieentlastungen für tausende Kleinbetriebe, gerade aus dem Gewerbe und Handwerk, einher. "Ich begrüße diesen Reformschritt des Wirtschaftsministers, denn er ist ein positiver Schritt im Sinne unseres Wirtschaftsstandortes", betont die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster.

Mit diesem Entfall der anlagenrechtlichen Genehmigungspflicht für kleine Betriebe werde nicht nur ein Bürokratie-Stopp verhängt, sondern damit entfallen Veröffentlichungspflichten, die den Unternehmen bisher viel Geld gekostet haben. Bei durchschnittlichen Kosten von rund 2.500 Euro ersparen sich gerade Kleinstbetriebe Geld, das ihnen vielleicht bei Neuinvestitionen fehlen würde, so die Gewerbe und Handwerks-Obfrau. Die Entlassung kleiner ungefährlicher Anlagen wie etwa Änderungsschneidereien, Kosmetikstudios, Floristen, Friseure und Augenoptiker aus der anlagenrechtlichen Genehmigungspflicht sei praxisgerecht, da das Baurecht ausreicht, um punktuelle Schutzbedürfnisse abzudecken. "Betriebe erhalten damit zusätzlich Rechtssicherheit, da sich die verschiedenen Regelungen in den Bundesländern durch den nun festgelegten Entfall der Genehmigungspflicht nun einheitlich darstellen", unterstreicht Scheichelbauer-Schuster abschließend. (us)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich, Bundessparte Gewerbe und Handwerk
Prof. Dr. Reinhard Kainz
Tel.: T:(+43) 0590 900-3291, F:(+43) 0590 900-217
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