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Blümel: SPÖ bewegt sich mit Nein zu Substanzsteuern in die richtige Richtung

Erfreulicher Schwenk, der uns der Lösung einen Schritt näher bringt – SPÖ gefordert jetzt Linie zu halten und nicht zurückzurudern - Erbschafts- und Schenkungssteuern sind selbstverständlich Substanzsteuern

Wien, 20. Februar 2015 (ÖVP-PD) "Die SPÖ bewegt sich mit ihrem Nein zu Substanzsteuern in die richtige Richtung", zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel erfreut über die Aussagen von SPÖ-Chef Faymann und dem Wiener Bürgermeister Häupl, mit denen der Schwenk eingeleitet wurde, der "uns der Lösung einen deutlichen Schritt näher bringt". Die Österreichische Volkpartei sieht Eigentum als etwas sehr positives und erstrebenswertes an – wofür es sich lohnt zu arbeiten und zu sparen. "Daher gilt es, dieses Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Substanzsteuern, zu denen selbstverständlich auch Erbschafts- und Schenkungssteuern zählen, würden jeden, der sich in seinem Leben etwas geschaffen hat und vielleicht auch noch an jüngere Generationen weitergeben will, ganz gezielt treffen – den Mittelstand, die Häuslbauer, die Landwirtschaft", so Blümel. Der erste Schritt sei gesetzt, jetzt sei es an der SPÖ diese Linie auch zu halten und nicht zurückzurudern. "Denn endlich geht die Diskussion weg von der Verunsicherung unseres Standorts und hin zu einer Lösung, die auch im Sinne von künftigem Wachstum, Konjunkturbelebung und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen geht", hält Blümel dazu fest, und weiter: "Denn Häupl hat vollkommen zurecht festgestellt, dass die heimischen Betriebe eine eher zu dünne, als eine zu dicke Kapitaldecke haben und deshalb Substanzsteuern völlig verfehlt sind." Für die ÖVP sei klar, dass Österreich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat. "Die Richtung ist also klar: Echte, ehrliche und nachhaltige Entlastung durch Reformen, statt neuer Steuern. Das Notwendige anpacken, statt die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft verschließen. Wir sehen einer gemeinsamen Lösung nach den aktuellen Entwicklungen sehr positiv entgegen", so der ÖVP-General. ****

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