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Schulz: EU nicht auf reine Wirtschaftsgemeinschaft reduzieren

Präsident des Europäischen Parlaments baut auf Diplomatie zur Lösung des Ukraine-Konflikts

Wien (PK) - "Wer keinen Krieg in Europa will, der muss Russland einbinden", betonte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz heute bei einer Unterredung mit Nationalratspräsidentin Doris Bures und Abgeordneten im österreichischen Parlament. Zur Lösung des Ukraine-Konflikts müsse Europa am Verhandlungstisch konsequent an einer diplomatischen Lösung weiterarbeiten.

Angesichts dieses Konflikts und des Erstarkens neuer Wirtschaftsmächte in der Welt sollte die Europäische Union sich nicht auf einen Binnenmarkt ohne politischen Rahmen reduzieren, folgerte Schulz. Vielmehr brauche die EU eine Neudefinition ihrer Zuständigkeiten, um als geeintes Europa gestärkt in der Weltgemeinschaft auftreten zu können. Die vermehrte Einbeziehung der Parlamente in Entscheidungsprozesse wie jene zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA spiele hier eine wichtige Rolle, sodass die Bevölkerung durch ihre gewählten VertreterInnen in die Entwicklungen eingebunden wird.

Starke Parlamente wichtig für Stabilität in Europa

"Unbestritten ist, in bewegten Zeiten braucht es starke, selbstbewusste Parlamente", unterstrich auch Nationalratspräsidentin Bures und sie wies auf das wachsende Ausmaß europäischer Themen bzw. die Teilnahme von EU-Abgeordneten in den Sitzungen des österreichischen Parlaments hin. Der Weiterentwicklung direktdemokratischer Instrumente als Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die Politik mitzugestalten, verleihe man ebenfalls großes Gewicht, wie etwa die laufenden Sitzungen der Enquetekommission zur Direkten Demokratie zeigen. Zur Verteilung demokratischer Kompetenzen in der Europäischen Union merkte Präsident Schulz an, aus seiner Sicht sei es durchaus sinnvoll, den Nationalstaaten die Zuständigkeiten in jenen Bereichen, die näher bei der Bevölkerung liegen, zu übertragen. Angelegenheiten wie Fragen der grenzübergreifenden Wirtschafts- und Fiskalpolitik ließen sich im Binnenmarkt dagegen besser auf transnationaler Ebene lösen.

Zum Schuldenstreit mit Griechenland sagte der EP-Präsident, er erwarte heute eine Einigung in der Frage, wie die griechische Regierung den aktuellen Primärüberschuss des Landes einsetzen wird. Griechenland werde seine Verpflichtungen erfüllen, müsse aber im Rahmen der Schuldentilgung auch die sozialen Probleme in der Bevölkerung beheben.

An dem Gespräch im Parlament nahmen neben Nationalratspräsidentin Bures die SPÖ-Abgeordneten Josef Cap und Hannes Weninger, die ÖVP-Mandatarin Dorothea Schittenhelm, die Freiheitlichen Andreas Karlsböck und Johannes Hübner sowie Werner Kogler von den Grünen teil.

Am Nachmittag wird EP-Präsident Schulz das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich durch Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundeskanzler Werner Faymann verliehen. Bures hatte die Würdigung vorgeschlagen, um Schulz für seinen Einsatz im Friedens- und Sozialprojekt EU auszuzeichnen.(Schluss) rei

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